Flanderns Haushaltsminister eilt Belgiens Regierung nicht zu Hilfe

Der flämische Haushaltsminister Philippe Muyters von den flämischen Nationalisten (N-VA) ist gegen zusätzliche Einsparungen Flanderns, um das Haushaltsloch der belgischen Regierung zu stopfen. Das sagte er in einer Reaktion auf den Rat des EU-Kommissars Olli Rehn hin, eindeutige Vereinbarungen darüber zu treffen, wer auf welchem Niveau, welche Kosten tragen solle. Muyters zufolge reichten die Anstrengungen aus, die Flandern jetzt schon unternehme.

Am Mittwoch konnte sich Belgien noch einmal aus der Affäre ziehen. Die EU hatte auf ein Bußgeld gegen unser Land wegen eines zu hohen Haushlatsdefizits verzichtet. Allerdings wurde unser Land gewarnt. Der zuständige EU-Kommissar Rehn will, dass unser Land weiter spart und dass endlich eindeutig geklärt und vereinbart werde, welche Ebene genau welche Kosten trage.

Verschiedene belgische Vizepremiers gaben daraufhin unmittelbar zu verstehen, dass auch die Gemeinschaften und die Regionen zusätzliche Einsparungen unternehmen müssten, um das Haushaltsloch zu stopfen.

"Flandern hat schon seit 2 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt"

Minister Muyters hat jedoch nicht die Absicht, der belgischen Regierung zu helfen. "Wir haben bereits Anstrengungen unternommen, sehr große sogar", sagte er in der Radiofrühsendung "De ochtend". "Flandern hat in den vergangenen 2 Jahren jedes Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Auch in diesem Jahr ist das unsere Absicht. Hierdurch können andere ihre Defizite noch weiter anwachsen lassen."

Einen ausgeglichenen Haushalt in Krisenzeiten vorlegen zu können sei bereits eine Leistung. "Es wäre doch komisch, wenn  wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssten, nur weil andere das nicht gemacht haben."