Van Rompuy: "Belgien kann einen Zahn zulegen"

„Belgien hat sich nicht kaputtgespart. Wir können noch zulegen.“ Dies sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Foto) in einem Gespräch mit der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission für Belgien. Van Rompuy ist der Ansicht, dass solche Empfehlungen in Zukunft vertraglich bindend sein sollen.

Vergangene Woche ist Belgien einem Bußgeld von Seiten der Europäischen Union wegen wiederholten Verstößen gegen die zulässige Defizitrate nur ganz knapp entgangen. Doch der Entschluss der EU-Kommission sei eine logische Entscheidung gewesen, so Van Rompuy gegenüber De Tijd: „Das liegt an der Rezession. Wir sind keine Fundamentalisten. Das wichtigste ist, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen und nicht, wie schnell sie umgesetzt werden. Aber, die Kommission wird streng darauf achten, dass die Länder, gegenüber denen Nachsicht waltet, ihren Reformversprechen nachkommen.“

Die beiden sozialistischen Parteien in Belgien, die SP.A in Flandern und die PS im frankophonen Landesteil, warnten wiederholt vor den negativen Folgen des Sparzwangs von Seiten der Union, doch davon hält der aus Belgien stammende EU-Ratsvorsitzende nichts: „Einige Politiker erwecken den Eindruck, dass sie die belgische Wirtschaft unterminieren, falls man auf die Anstrengungen, die die EU fordert, eingeht. Das stimmt aber nicht. Belgien hat sich nicht kaputt gespart.“

Frankreich hat in den vergangenen vier Jahren strukturelle Maßnahmen ergriffen, die 4 % des Brutto-Inlandsprodukts umfassten. „Damit verglichen können wir ruhig noch einen Zahn zulegen. Bis 2015 müssen wir doch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, so Van Rompuy.

Der EU-Ratsvorsitzende ist überdies der Ansicht, dass die Empfehlungen der Europäischen Union an unser Land recht „unverbindlich“ seien: „Deshalb bin ich der Ansicht, dass sie vertraglich bindend gestaltet werden sollten. Wirtschaftliche Reformen dürfen nicht nur vom guten Willen der Beteiligten abhängen.“