Haushalt: 60 % Kürzungen, 30 % Steuern

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich am Sonntag gegen Mitternacht auf einen Nachtragshaushalt und einen Haushalt für 2014 geeinigt. Noch in diesem Jahr will die Regierung Maßnahmen ausführen, die 750 Millionen Euro einbringen sollen.

Von einer Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Diesel sieht die Regierung ab, wohl wird sie eine 21%ige Mehrwertssteuer auf Anwaltsdienstleistungen erheben und die interkommunalen Gesellschaften verpflichten, ihre kommerziellen Dienstleistungen (Müllabfuhr usw.) zu besteuern - ein Zugeständnis der französischsprachigen Sozialisten.

Fairnesssteuer

Dass schlussendlich keine Mehrwertssteuererhöhung auf Diesel während dieser zähen Haushaltsverhandlungen beschlossen wurde, ist der Verdienst der flämischen Liberalen. Allerdings werden für Bier bald 6 Cent mehr  pro Kasten und für Wein 2 Cent mehr pro Flasche gezahlt. 2014 steigt die Mehrwertssteuer auch für Tabakprodukte.

Die flämischen Sozialisten hatten die Einführung einer so genannten Fairness-Steuer für Großunternehmen gefordert, die jetzt vom  Kernkabinett beschlossen wurde.

Von Unternehmen, die eine Dividende ausschütten, aber keine Steuern zahlen, wird der Staat künftig eine Mindeststeuer verlangen. Im Gegenzug erhalten kleine und mittelgroße Unternehmen ab 2014 Lohnsteuersenkungen in Höhe von 50 Millionen Euro.

60 % aus Kürzungen

Ein Drittel der Mittel stammt aus Steuererhöhungen, 60 % aus Einsparungen, u. a. bei den Ministerien. Die steuerlichen Vorteile der belgischen Diplomaten werden gesenkt, sodass noch im laufenden Jahr 10 Millionen Euro und im nächsten Jahr 20 Millionen Euro eingespart werden können. Das Außenministerium und das Innenministerium müssen dieses Jahr noch Kürzungen in Höhe von 104 Millionen Euro einplanen. Im nächsten Jahr sind bereits weitere Kürzungen in Höhe von 125 Millionen Euro eingeschrieben.

Eine Senkung des Eingliederungseinkommens für Ausländer soll 60 Millionen Euro und die Schließung von Asylzentren 34 Millionen Euro einbringen,

Durch Kürzungen bei den primären Sozialleistungen und in der Sozialsicherheit sollen ca. 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen.

Auch beim Schulgeld wird gespart: Außer für sozialschwache Familien wird die Unterstützung um 15 % gesenkt.

Reaktionen

Nach den Haushaltsberatungen und dem in der vergangenen Nacht errungenen Abkommen zeigten sich die Minister am Montagmorgen zufrieden und nannten das Ergebnis "ausgeglichen".

Für Finanzminister Koen Geens (CD&V) beweist das Haushaltsabkommen die Entschlossenheit der Regierung und verlangt es von allen Parteien Zugeständnisse. 

Vizepremierminister Johan Vande Lanotte (SP.A) sprach von "korrekten und fairen Beiträgen": Großunternehmen müssen eine Fairnesssteuer zahlen, der Bürger zahlt 1 Euro mehr per Dienstleistungsscheck.

Vizepremierminister Alexander De Croo (Open VLD) betonte die "große Besonnenheit" des Haushalts, die dazu führt, dass die Regierung eine Reserve von 200 Millionen Euro anlegt, um unter allen Umständen die Haushaltsnormen der EU zu erfüllen und einer Strafe zu entgehen.