Reaktionen auf den Sparhaushalt 2014

Die Oppositionsparteien, die Unternehmer und andere Sprachrohre der Gesellschaft reagieren am Montag auf die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der Föderalregierung. Die flämischen Nationalisten der N-VA bezeichnen den Haushalt als Schlag für die Unternehmen. Die drei großen Unternehmensverbände reagieren verhalten positiv.

"Vor allem die Menschen, die arbeiten, sparen und unternehmen, sind das Opfer dieses Regierungshaushalts", kritisierte die N-VA den Haushalt 2014.

Mehrwertssteuer auf Anwaltsleistungen, höhere Umsatzsteuern auf Bier und Wein, die Kürzung des Schulgeldes ... Wieder erwischt es den Mittelstand, ließ der Abgeordnete Steven Vandeput verlauten. Auch das schwere Lohnkostenhandicap habe die Regierung beibehalten. Oben drauf käme jetzt noch eine Fairnesssteuer und eine Steuer auf Dienstleistungen der interkommunalen Gesellschaften.

Unternehmensverbände verhalten positiv

Die Selbstständigengewerkschaft NSZ begrüßt die Fairnesssteuer für Großunternehmen, die heute kaum Steuern zahlen. Ein Drittel der Einnahmen soll an die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Form einer Lohnkostensenkung zurückfließen. Außerdem begrüßt der Verband, dass die Umsatzsteuer auf Treibstoff nicht angehoben wird.

Der Verband der selbstständigen Unternehmen reagiert verhalten positiv. "Die Regierung hat es geschafft, den Haushalt im Rahmen zu halten", so Karel Eetvelt (Foto). Unizo bezeichnet die Senkung der Unternehmenslasten als erster, kleiner Schritt, "aber viel drastischere Maßnahmen drängen sich auf". Unizo bedauert, dass die Regierung bei jeder Haushaltskontrolle oder -planung neue Steuern einführe.

"Falsches Signal an ausländische Investoren"

Der belgische Unternehmerverband reagiert zufrieden auf die Ausgabenkürzungen: "Die Regierung hat vor der eigenen Tür gekehrt", war der Kommentar der VBO. Die Fairnesssteuer sei aber ein falsches Signal an ausländische Investoren. Nach einer gründlichen Untersuchung ihrer möglichen Auswirkungen wolle man Finanzminister Koen Geens (CD&V) persönlich darauf ansprechen.

"Kürzungen müssen gerecht bleiben"

Der flämische Familienbund reagiert ablehnend auf die Kürzung des Schulgeldes um 15 %. Familien mit Kindern würden nicht mehr zur Genüge unterstützt, heißt es. Familien mit schulpflichtigen Kindern müssen auf das zusätzliche Kindergeld im August verzichten. Nur sozialschwache Familien bleiben von der Kürzung verschont.

Auch die Umweltschutzorganisation Bond Beter Leefmilieu (BBL), die Entwicklungshilfeorganisation 11.11.11, die flämische Anwaltskammer und der belgische Brauerverband beanstanden die Haushaltsmaßnahmen der Di-Rupo-Regierung.

11.11.11 stellt mit Bedauern fest, dass Di Rupo erneut 50 Millionen im Entwicklungshilferessort streicht. "Das macht 175 Millionen Euro an Kürzungen für 2013", hat die Organisation ausgerechnet. Belgien bleibt damit unter den europäischen Mindestaufwendungen für die Entwicklungshilfe.

Die Umweltschutzorganisation BBL wirft der Regierung vor, die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin nicht zu erhöhen: "eine kurzsichtige Entscheidung und eine Leugnung der realen Probleme.