Abhörskandal: Regierung bestellt US-Botschafter ein

Belgiens Außenminister Didier Reynders (r.) hat den amerikanischen Botschafter Howard Gutman (l.) eingeladen, unserem Land Aufklärung zu den Berichten des Spiegel über ein jahrelanges Abhören von EU-Einrichtungen in Brüssel durch US-Nachrichtendienste zu verschaffen.

Vor einigen Tagen veröffentlichte das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel Berichte, nach denen der US-Nachrichten- und Spionagedienst NSA (National Security Agency) jahrelang mehrere Büros in Einrichtungen der Europäischen Union, darunter auch die EU-Kommission, abgehört haben soll.

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) will dazu genaueres wissen und bestellte US-Botschafter Howard Gutman ein, ihm entsprechende Aufklärung zu verschaffen.

Reynders sagte im Vorfeld der Gespräche mit Gutman, es wäre „ein sehr ernster Vorgang“, wenn sich die Gerüchte zu den Vorgängen, über die Der Spiegel berichtete, der Wahrheit entsprechen würden.

Nach Angaben aus belgischen Regierungskreisen werden alle Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten die jeweiligen US-Botschafter in dieser Hinsicht um Aufklärung bitten.

THE ASSOCIATED PRES2013

Welche Rolle spielte die belgische Staatssicherheit?

Der niederländisch-sprachige Anwaltsverband bei der Brüsseler Anwaltschaft hat das Komitee I., dass Kontrollorgan für die in Belgien tätigen Polizei- und Nachrichtendienste, dazu aufgerufen, die Rolle der belgischen Staatssicherheit im Fall der NSA-Abhöraktionen zu untersuchen.

Hugo Vandenberghe (Foto), der Vorsitzende des niederländisch-sprachigen Anwaltsverbands in Brüssel, sieht die westeuropäischen Nachrichtendienste vor großen Problemen stehen: „Entweder versagten sie ihn ihrem Auftrag und wussten nichts oder die waren auf der Höhe dieser zu tadelnden Praktiken.“

Vandenberghe, ein ehemaliger Senator der flämischen Christdemokraten CD&V, fordert eine Untersuchung der Rolle der belgischen Staatssicherheit in dem Vorgang, denn diese könnte zumindest eine Mitschuld tragen. Wenn die Staatssicherheit auf Angaben zurückgreife, die sie über das NSA-Spionageprogramm PRISM erhält, bestehe nur wenig Grund zum Zweifel.