Polizeichefin uneins mit der Innenministerin

Zwischen mit Belgiens Polizeichefin Catherine De Bolle und Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH) scheint sich ein Streit anzubahnen. Streitpunkt ist die geplante personelle Straffung der Führungsebene. De Bolle will Direktorenposten abbauen, die Ministerin aber braucht angeblich doch mehr Leute.

Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH) hatte den Gewerkschaften und der Polizeiführung am Montag ihre Reformpläne vorgelegt. Mit diesen Plänen wollte sie zeigen, wie sie das Funktionieren der belgischen Bundespolizei optimieren will.

Ihre Pläne sehen vor, zusätzliche Direktorenposten auf regionaler und provinzialer Ebene zu schaffen. Ministerin Milquet gab an, dass in Zukunft mehr und intensivere Aufgaben auf die Bundespolizei zukommen werden. Dabei denkt sie an die Internetkriminalität, an grenzüberschreitende operierende Einbrecherbanden und vieles mehr.

Dies jedoch stößt bei Polizeichefin Catherine De Bolle und auch bei den Polizeigewerkschaften auf Unverständnis. De Bolle hatte unlängst ihre Reformpläne vorgelegt. Danach sollte die Führungsebene der Bundespolizei personell gestrafft und damit effektiver gestaltet werden. Die Polizeichefin sieht vor, 55 der insgesamt 84 Direktorenposten bei der Bundespolizei zu streichen.

Bei der Vorlage ihres Vorhabens vor einigen Monaten zeigten sich die Ministerin und die Gewerkschaften damit einverstanden. Ihrer Ansicht nach reicht zum Beispiel ein Polizeichef pro Provinz in Belgien.

Jetzt aber rudert die Ministerin zurück. In den Augen der Polizeigewerkschaften, die eine Optimierung der Polizeiarbeit auf Bundesebene durch Streichung von zu vielen Führungsposten akzeptieren, geht es Joëlle Milquet bei ihren Plänen nur um die Schaffung von neuen Pöstchen. Damit sind sie nicht einverstanden und geben an, hinter ihrer Polizeichefin zu stehen.

De Bolle rudert zurück

Polizeichefin Catherine De Bolle (Foto) ließ am Dienstagabend durchblicken, dass sie mit der Tatsache, dass die Politik letztendlich entscheide, wie viele Direktorenämter besetzt würden, leben könne.

In einer offiziellen Mitteilung gab sie an, dass „die Diskussionspunkte wohl geklärt werden würden.“ Über ihre eigene Vision einer effiziente Führungsebene bei der belgischen Bundespolizei sagte De Bolle aber nichts.