Belgischer Zoll treibt ausstehende Bußgelder ein

Ab der kommenden Woche dürfen die belgischen Zollbeamten bei ihren Kontrollen von Autofahrern auch ausstehende Bußgelder, z.B. für Falschparken oder von Temposündern eintreiben. Die Fahrzeuge der mobilen Zolleinheiten werden zu diesem Zweck mit Kameras ausgerüstet, die Autonummern erkennen sollen.

Dass der belgische Zoll jagt auf Falschparker und Temposünder machen darf, geht auf eine Initiative des belgischen Finanzministeriums zurück. Dem belgischen Staat gehen aufgrund von noch ausstehenden Bußgeldern wichtige Einnahmen verloren und gerade in Zeiten straffer Haushaltspolitik und klammer Kassen wird gerne auf außergewöhnliche Mittel zurückgegriffen, unbezahlte Rechnungen, wie z.B. Strafzettel, doch noch eintreiben zu können.

Deshalb werden jetzt 20 mobile Zollbrigaden mit Kameras ausgerüstet, die auf der einen Seite Autokennzeichen erkennen können und die auf der anderen Seite mit einer Datenbank verbunden sind, in der zu Bußgeldern verurteilte Verkehrsteilnehmer zusammengefasst werden. Erkennt eine Kamera einer mobilen Zollpatrouille ein Fahrzeug, dessen Halter noch die eine oder andere Verurteilung offen stehen lässt, reagiert sie und das entsprechende Fahrzeug wird verfolgt und angehalten. Der Halter wird dann zur Kasse gebeten.

Kann er sein ausstehendes Bußgeld nicht sofort entrichten, haben die Zollbeamten das Recht, dessen Fahrzeug an Ort und Stelle zu festzuhalten. Danach werden dem säumigen Zahler vier Wochen Zeit gelassen, seine Rechnung inklusive Gebühren und Zinsen zu begleichen. Unterlässt dieser das, wird dessen Fahrzeug beschlagnahmt und öffentlich versteigert. Ob Überschüsse aus diesem Verkauf dem Fahrzeughalter dann überwiesen werden, bleibt abzuwarten.