"Fiktive Zinsen" verstoßen gegen EU-Recht

Das in Belgien als Anziehungskraft für ausländische Investoren angewendete System der steuergünstigen so genannten „fiktiven Zinsen“ auf Risikokapital verstößt gegen geltendes EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof urteilt.

Dieses System sorgt für Steuervorteile und ermöglicht es Unternehmen, fiktive Zinsen auf Investitionen mit eigenem Kapital von den Abgaben auf zu versteuernde Gewinne abzuziehen. Aber dieser Steuervorteil wird Niederlassungen von Unternehmen außerhalb Belgiens nicht gewährt und das ist laut EU-Recht nicht zulässig, wie Stefaan van der Jeught vom EU-Justizhof in Luxemburg gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion erklärte:

„Das Gericht ist der Ansicht, dass die Gewährung von Steuervorteilen für Unternehmensteile, die in Belgien und nicht in anderen EU-Mitgliedsländern niedergelassen sind, belgische Firmen davon abbringt, ihrerseits Filialen in anderen EU-Staaten zu eröffnen. Mit dem sofort rechtskräftigen Urteil stellt der Justizhof fest, dass ein Problem vorliegt. Das EU-Mitgliedsland Belgien ist dazu angehalten, seine Gesetzgebung so schnell wie möglich in Einklang mit dem europäischen Recht und mit diesem Urteil zu bringen.“

Das Verfahren vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg hatte die belgische Bank Argenta angestrengt, die auch in den Niederlanden Filialen unterhält. Belgiens Finanzminister Koen Geens (CD&V) will das Luxemburger Urteil prüfen lassen und wird in Kürze Vorschläge unterbreiten, wie man das System der „fiktiven Zinsen“ anpassen sollte. Geschieht dies nicht auf absehbare Zeit, wird diese Regelung für den belgischen Staat nicht mehr zu finanzieren sein.