Einigung: Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte

Nach 27-stündigen Verhandlungen im Kabinett von Arbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A) haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Kompromiss über ein einheitliches Sozialstatut für Arbeiter und Angestellte durchgerungen. Zuletzt konnte man sich in zwei besonders strittigen Fragen einigen: die Kündigungsfristen für die Arbeiter und die Lohnzahlung am ersten Krankheitstag.

Das Kernkabinett hat den Kompromiss verabschiedet. Es handelt sich dabei zwar noch nicht um eine vollständige Regelung, aber beide Seiten haben vereinbart, dass alle Punkte bis zum 1. Januar 2014 gelöst sein sollen. Dann soll das Einheitsstatut auch in Kraft treten.

"Wir haben den Unterschied zwischen Arbeiter und Angestellte abgeschafft", reagierte Monica De Coninck nach den zähen Verhandlungen: "Wir führen eine einheitliche Regelung ein, die ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Wir schaffen auch den Karenztag ab."

Auf die Fragen nach den Details sagte die Ministerin, das Dossier sei zu technisch und komplex.

Arbeitgeber und Gewerkschaften: mäßig begeistert

Bei der christlichen Gewerkschaft heißt es, der Kompromiss enthalte Elemente, die interessant seien und andere, die man nicht wolle. Die Gewerkschaftsmitglieder sollen entscheiden.

Bei der sozialistischen Gewerkschaft betont man, dass es kein Abkommen der Sozialpartner sei, sondern ein Kompromiss des Ministers.

Die liberale Gewerkschaft spricht von einem Kompromiss, der weder glücklich noch unglücklich mache.

Die Mittelstandsvereinigung Unizo kann sich nur schwer mit einer Reihe von Elementen anfreunden, begrüßt aber, dass endlich ein Papier auf dem Tisch liege.

Kompromiss-Elemente

  • Die Kündigungsfristen und -entschädigungen für Arbeiter und Angestellte werden gleichgestellt. Für die Arbeiter wird damit weitaus günstigere Kündigungsbedingungen kreiert, wohingegen höhere Angestellte klare Abstriche machen müssen.
  • Der Karenztag wird abgeschafft: Ab 2014 erhält jeder Lohnempfänger auch den ersten Krankheitstag bezahlt. Im Gegenzug werden strengere Kontrollen und Regeln eingeführt.
  • Angestellte behalten ihre Kündigungsfristen und -entschädigungen für die abgelegten Dienstjahre. Für  Arbeiter, auf die sich die aktuelle Regelung weniger günstig auswirkt, kommt eine schrittweise Anpassung.