Premier Di Rupo will über Statut des Königs debattieren

Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS) schließt nicht aus, dass Regierung und Parlament im kommenden Jahr über eine eher protokollarische Funktion des Königs debattieren wollen. Vor den nächsten Parlamentswahlen kann diese Diskussion nicht mehr geführt werden, da entsprechende Artikel im belgischen Grundgesetz nicht einfach so angepasst werden können.

Premier Di Rupo legte am Freitagabend in der VRT-Magazinsendung „Ter Zake - Zur Sache“ Nachdruck auf die Feststellung, dass die amtierende belgische Bundesregierung bereits einige Privilegien des Königshauses zurückgeschraubt habe, z.B. in der Frage der staatlichen Dotationen und Apanagen:

„Wir haben schon in Sachen Dotation einiges Unternommen: Mehr Kontrolle, mehr Transparenz. Sie müssen zum ersten auch Steuern zahlen, wie jeder gewöhnliche Bürger auch. Zum Zweiten können wir die Artikel zur Funktion des Königs im Grundgesetz derzeit nicht überarbeiten, aber wir können am Ende dieser Legislaturperiode darüber reden.“