Ein Thema beherrscht 11. Juli: Die 6. Staatsreform

Im Brüsseler Rathaus ist der flämische Feiertag in Anwesenheit von viel Prominenz des Landes gefeiert worden. Gesprächsthema Nummer eins war die 6. Staatsreform, die gerade fertig geworden ist. Wie schon am Mittwoch in der Kammer war die Debatte wieder 'einer' - die flämischen Nationalisten von der N-VA, die im belgischen Bundesparlament in der Opposition sitzen und nicht an der Arbeitsgruppe Staatsreform (Comori) beteiligt waren - gegen alle. Allerdings hat sich der Vorsitzende des flämischen Parlaments, Jan Peumans von der N-VA (Foto), in seiner Rede aus der Diskussion herausgehalten.

"Das flämische Parlament wird die nötigen Vorkehrungen treffen, um den Übergang der neuen Befugnisse auf Flandern auf den richtigen Weg zu bringen", sagte der Vorsitzende des flämischen Parlaments, Jan Peumans.

Während die einen wie der flämische Christdemokrat und Verteidigungsminister Pieter De Crem von einem echten Feiertag und vom wohl wichtigsten 11. Juli seit 1302 sprachen und davon, dass Flandern mehr Mittel und Befugnisse erhalte und damit selbst seine Zukunft viel besser bestimmen könne, kritisierten die anderen, so auch Gerolf Annemans, der Vorsitzende der flämischen rechtsradikalen Partei Vlaams Belang, dass diese Staatsreform Flandern weiter in Belgien festnagele, anstelle Flandern zu geben, worauf es ein Recht habe.

Auch Bart De Wever von den flämischen Nationalisten N-VA kritisierte das Abkommen. Es habe sehr lange gebraucht, bis es zu einer Einigung gekommen sei. Zudem koste das Abkommen unglaublich viel Geld und bringe uns doch nicht viel weiter. „Wir sagen, hört doch auf mit dieser Staatsreform. Sie bringt uns nicht weiter“, so De Wever am Donnerstag.

Der flämische Abgeordnete Eric Van Rompuy von der CD&V verteidigte hingegen vehement die Staatsreform. De Wever kenne den Inhalt der 6. Reform doch gar nicht, so Van Rompuy. „Er sagt, das kostet Flandern 2 Milliarden Euro, aber ich sehe heute in den Überschriften verschiedener großer Zeitungen, dass die Reform Flandern 175 Millionen Euro einbringen werde.“

Jahrelang habe man am 11. Juli die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde gefordert, dass Flandern fiskale Autonomie zugestanden bekomme und dass eine Staatsreform komme, die Flandern stärke – die Schwerpunkte seien nun verschoben worden, pflichtete Wouter Beke, der Vorsitzende der CD&V, Pieter De Crem und Eric Van Rompuy bei. Für die drei war der heutige Feiertag also ein schöner Tag.

Der Vorsitzende des flämischen Parlaments, Jan Peumans von der N-VA, betonte in seiner Rede zum 11. Juli, dass die Staatsreform eine Herausforderung sei, die das flämische Parlament so gut wie möglich vorbereiten müsse. „Um den Übergang gut vorzubereiten, scheint es mir wünschenswert, dass das flämische Parlament eng an der Ausarbeitung beteiligt wird und selbst die Sache auf koordinierte und konsistente Weise angeht, zum Beispiel, indem es einen Folgeausschuss für die Staatsreform gründet.“

Letztlich lobte Peumans in seiner Rede auch König Albert II, der seine Funktion in der Gesellschaft auch in schwierigen Momenten wie zu Zeiten der Dutroux-Affäre oder bei der Katastrophe im Schweizer Ort Sierre ausgeführt habe.