Peeters verteidigt Staatsreform und will Lohnkostensenkung

Am heutigen 11. Juli ist flämischer Feiertag. Aus diesem Anlass hat der flämische Ministerpräsident bereits am Vorabend im westflämischen Kortrijk eine Rede gehalten. Er verteidigte vehement die Ergebnisse der 6. Staatsreform. Der Schwerpunkt verschiebe sich weiter auf die Bundesländer, sowohl inhaltlich als auch budgetär. Flandern stehe damit vor großen Herausforderungen. Um diese zu meistern, plädierte er für eine Lohnkosten- und Energiekostensenkung. Diese will er in Absprache mit den anderen Regierungen in unserem Land durchführen.

Peeters hat die anderen Regierungen aufgefordert, an einem wirksamen Wettbewerbs- und Beschäftigungspakt mitzuarbeiten.

Peeters betonte, dass die Lohn- und Energiekosten in unserem Land dringend gesenkt werden müssten. "Wir sind uns alle einig, dass wir unsere Wohlfahrt nur halten können, wenn wir etwas an den Kosten verändern."

Der Ministerpräsident ist überzeugt, dass das nur gelinge, wenn die anderen Regierungen in diesem Land mitziehen. "Ich frage heute explizit jeden politisch Verantwortlichen auf flämischer, Brüsseler, wallonischer und föderaler Ebene: Wer hat den Mut mitzumachen? Wer zieht mit uns an einem Strang, um einen starken Wettbewerbs- und Beschäftigungspakt zu erstellen?"

Peeters verdeidigte auch die sechste Staatsreform. Er findet, dass es Zeit sei, um an einem Flandern von Morgen zu arbeiten. "Flandern wird seine eigenen Kompetenzen vollstens nutzen müssen, um sich weiter zu modernisieren", so Peeters noch.

Peeters betonte schließlich, dass Flandern tatkräftig sei, aber nicht radikal. Er sprach über einen positiven Konföderalismus, der im Gegensatz zum Konföderalismus der flämischen Nationalisten N-VA stehe, aber diese Partei nannte er nicht beim Namen.