König wird mit Philippe und Filip unterschreiben dürfen

Der Kammerausschuss Justiz hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der dem künftigen König erlaubt, französischsprachige Gesetze mit Philippe und niederländischsprachige mit Filip zu unterschreiben. Was die dritte offizielle Landessprache Deutsch betrifft, so habe man sich für die Schreibweise Philippe, also für die französische Schreibweise für offizielle Unterschriften entschieden, hat das Justizministerium flanderninfo.be mitgeteilt. Die flämischen Nationalisten von der N-VA wollten, dass der neue König auch elektronisch unterzeichnen darf, damit Gesetze nicht mit Kurierflügen an Ferienorte geflogen werden müssen, aber dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

König Albert trägt den gleichen Namen in beiden Landesteilen, Kronprinz Philippe jedoch nicht. Im Niederländischen schreibt er sich nämlich Filip. Es musste also schnell eine Abänderung erfolgen, dem die Plenarversammlung noch zustimmen muss. Sobald das Gesetz dort angenommen ist, darf also der neue König sowohl mit Philippe als auch mit Filip unterschreiben. In der Geburtsurkunde des künftigen Königs steht übrigens nur Philippe.

Nur die rechtsradikale Partei Vlaams Belang war gegen den Entwurf, vor allem aus republikanischer Überzeugung. Die Partei hält das Ganze für ein Volkstheater, das in den nächsten Wochen hier stattfinden würde.

Die flämischen Nationalisten von der N-VA hatten einen Änderungsantrag auf den Gesetzesentwurf vorgestellt, der dem König erlauben sollte, Gesetze elektronisch zu unterschreiben. "Letztes Jahr sind 60.000 Euro ausgegeben worden, um dem König Dokumente hinterherzutragen, unter anderen nach Frankreich, Italien und Kroatien. Das könnte man mit einer elektronischen Unterschrift vermeiden", erklärte Kristien Van Vaerenbergh den Abänderungsantrag von Theo Francken.

Justizministerin Annemie Turtelboom sagte hierzu, dass man die Möglichkeit einer elektronischen Unterschrift untersuche, aber nichts übers Knie brechen wolle. "Wir brauchen erst juristische Sicherheit, unter anderem zum Siegel, der auf die Gesetze soll und was die Archivierung betrifft."

Der Änderungsantrag der N-VA wurde abgelehnt.

Offizielle Schreibweise für Deutsch

Was die dritte offizielle Landessprache Deutsch betrifft, so habe man sich für die Schreibweise Philippe, also für die französische Schreibweise entschieden. Das hat uns das Justizministerium mitgeteilt. Diese Vesion sei im Gesetz für offizielle Unterschriften unter deutschsprachige Gesetzestexte so festgelegt worden, heißt es noch.

Die französische Schreibweise des neuen Königs bei der Unterzeichnung belgischer Gesetze ist also auch gleichzeitig die deutsche Schreibweise.