König will keine kollektive Begnadigung

König Philippe hat entschieden, verurteilten Straftätern keine kollektive Begnadigung anläßlich seines Amtsantritts zu gewähren. Das hat die Justizministerin Annemie Turtelboom am Dienstag bestätigt.

Früher sprach der König des öfteren bei seinem Antritt oder bei anderen festlichen Anlässen eine kollektive Begnadidung aus. Das letzte Mal war das im Jahr 1993. Damals schenkte König Boudewijn allen Häftlingen 6 Monate Straferlass. Der Grund war der belgische Vorsitz der Europäischen Union. So eine kollektive Begnadigung ist jedoch nicht mehr üblich, sagt Justizministerin Turtelboom:

"Es ist eigentlich nicht ungewöhnlich, dass jetzt der Entschluss genommen wurde, das nicht mehr zu machen. König Willem-Alexander hat zu seinem Antritt vor einigen Monaten auch keine Begnadigung ausgesprochen. Es ist doch logisch, dass Strafen, die verhängt worden sind, auch echt abgesessen werden müssen."

Albert II. konnte keine kollektive Begnadigung bei seinem Antritt aussprechen, weil die davor gerade erst  genehmigt worden war. Albert II. hat jedoch einige individuelle Begnadigungen gewährt.

Ob König  Philippe individuelle Begnadigungen geben wird, ist noch nicht bekannt. Der Professor für Verfassungsrecht an der Feien Universität Brüssel (VUB), Emmanuel Vandenbossche, sagt, dass sowohl der kollektive als auch der individuelle königliche Begnadigungsakt gegen internationale Rechtsregeln verstießen: Nur Richter dürften die Strafen festlegen.

Die Streichung des Begnadigungsaktes durch den König wäre ein logischer nächster Schritt. Der Justizministerin zufolge sei das ein "Diskussionspunkt auf dem Sitzungskalender zur Modernisierung der Monarchie". Das ist laut Ministerin Aufgabe des Senats.

Letztes Jahr sind 955 Anträge zur Begnadigung eingegangen, 96 wurden bewilligt.