Europarat: "Unzureichende Heimplätze für Behinderte in Belgien"

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte, das quasi Rechtsorgan des Europarats, hat am Montag den belgischen Staat und die drei Regionen wegen unzureichender Heimplätze und mangelnder Aufnahmemöglichkeiten für unselbständige Behinderte, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, gerügt.

Einen Heimplatz in einer Behinderteneinrichtung zu bekommen, ist in Belgien gar nicht so einfach. Allein in Flandern warten 22.000 Menschen auf so einen Platz in einer Einrichtung für Schwerbehinderte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist deshalb zusammen mit 20 Interessenvertretungen beim Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte vorstellig geworden und der Ausschuss gab den Verbänden Recht.

"Es handelt sich nicht nur um eine moralische Verurteilung, sondern vor allem um eine juristische und effektive Verurteilung", so Emmanuelle Delplace, die Kodirektorin der Menschenrechtsliga. Die Familien werden jetzt in Belgien vor Gericht ziehen können und Belgien wird verurteilt werden können.

"Wir sind erleichtert und stolz auf dieses Urteil, das uns Veränderung und Rettung bringen wird", betont Emmanuelle Delplace noch. Rund 75.000 Personen sind schwer behindert und auf die Hilfe anderer angewiesen.

Dieses Urteil bringt uns ein "gründliches Überdenken der Politik und der Mittel, die mit Schwerbehinderten verbunden sind", heißt es noch bei der Liga. "Belgien wird Hilfspläne für Behinderte erstellen und Beweis bringende Zahlen vorlegen müssen", fügt Véronique van der Plancke, die Anwältin der 20 Verbände, hinzu.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte überprüft über den Jahresbericht, den Belgien einreicht, ob die Versprechen auch eingehalten werden.

Der flämische Wohlfahrtsminister Jo Vandeurzen gibt zu, dass noch viel getan werden müsse, aber betont auch, dass schon einige Anstrengungen für Schwerbehinderte unternommen worden seien.

"Kritik bezieht sich auf Situation von vor 2 Jahren"

Die flämische Vertretung für Personen mit einer Behinderung, eine Behörde der flämischen Regierung, weist am Montag übrigens darauf hin, dass Belgien nicht vom Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte verurteilt worden sei. "Es handelt sich um eine Empfehlung des Europarates", sagt Karina De Beule von der Vertretung für Personen mit einer Behinderung. In den vergangenen Jahren habe sich in Flandern zudem schon viel zum Guten verändert.

Die Vertretung sagt auch noch, dass sich die Kritik an den langen Wartelisten auf die Situation von vor zwei Jahren beziehe. Inzwischen würden die Wartelisten abgearbeitet. Im Oktober fälle der Europarat einen definitiven Entschluss und der werde gut ausfallen, versichert Karin De Beule von der Vertretung.

2012 konnten bereits 35 Prozent mehr Anträge auf einen Heimplatz positiv beantwortet werden. Flandern stellt jährlich knapp 3 Milliarden Euro zur Verfügung und darauf wird in dieser Legislatur noch einemal jedes Jahr 145 Millionen hinzugelegt.

Laut De Beule entstünden große Engpässe vor allem aufgrund der zunehmenden Lebenserwartungen von Personen mit einer Behinderung. "Wir sind deshalb auch die Letzten, die sagen, dass es kein Problem mit der Unterbringung gibt. Wenn Europa noch mehr Anstrengungen verlangt, werden wir darauf sicher eingehen."