Doch Banker-Bonus trotz angestrebten Verbots?

Nach Meldungen der belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo ist das von der belgischen Bundesregierung geplante Verbot von Bonuszahlungen an Banker, die für von Staat unterstützte Finanzinstitute tätig sind, von Möglichkeiten durchsetzt, ein entsprechendes Gesetz zu umgehen.

Das Koalitionsabkommen der Regierung Di Rupo I. sieht vor, dass Bonuszahlungen an hohe Bankangestellte, die für Finanzinstitute arbeiten, die im Zuge der Euro- und Wirtschaftskrise vom belgischen Staat unterstützt wurden, untersagt werden.

Demnach darf kein Manager und kein Mitglied von Geschäftsführung oder Verwaltungsrat von solchen Banken von Bonussen jeder Art, ob finanzieller Natur oder in Form von Aktien, profitieren. Bundesfinanzminister Koen Geens (CD&V - kleines Foto) hatte den Auftrag, diesen Passus aus dem Koalitionsabkommen in einen entsprechenden Gesetzestext umzusetzen. Doch dessen Gesetzesvorschlag kann bisher offenbar niemanden überzeugen: Weder seine Kabinettskollegen, noch die belgische Wirtschaftspresse.

Offenbar werden in Geens‘ Gesetzestext Ausnahmen genannt, z.B. „gerechtfertigte“ Bonuszahlungen, wie De Tijd und L’Echo es nannte. Die beiden Wirtschaftszeitungen hatten Einblick in die Geens-Texte. Allerdings sieht der Gesetzesvorschlag auch klar vor, dass Boni bei Banken, die „außergewöhnliche staatliche Beihilfen erhalten haben“, verboten sind.

Gesetzestexte in einer ersten Phase verworfen

De Tijd und L’Echo vermissen in den Gesetzestexten, die Finanzminister Geens dem Regierungskabinett zur Abstimmung vorlegte, klare Aussagen dazu, was „gerechtfertigte Bonuszahlungen“ eigentlich sein sollen.

Zwar sollen die belgische Nationalbank und die staatliche Bankenaufsicht eventuellen Ausnahmeregelungen vorab zustimmen, doch wo kann man Zustimmung geben, wenn die entsprechenden Regelungen im Gesetz nicht erklärt werden, fragen sich die Wirtschaftsredaktionen. Offenbar hat das Regierungskabinett die Gesetzesvorschläge des Finanzministers in einer ersten Phase erst einmal abgelehnt.