CD&V-Politiker fordern den Abzug der Kernwaffen

Einige hochrangige Politiker der flämischen Christdemokraten (CD&V) fordern den Abzug der NATO-Kernwaffen, die inoffiziell am Stützpunkt Kleine Brogel in der Provinz Limburg stationiert sind. Belgiens Verteidigungsminister Pieter De Crem, ebenfalls CD&V, sieht keinen Handlungsbedarf.

Benoît Lanoo (CD&V), der ehemalige flämische Sprecher von Vizepremierministerin Joëlle Milquet (CDH) nennt die Tatsache, dass die NATO im limburgischen Kleine Brogel Atomraketen stationiert, in einem offenen Brief „gefährlich, teuer, vollkommen nutzlos und kontraproduktiv“. Dem pflichten viele seiner Parteikollegen bei, unter anderem die ehemaligen belgischen Premierminister Jean-Luc Dehaene und Mark Eyskens und der frühere flämische Ministerpräsident Luc Van den Brande, wie die flämische Tageszeitung De Morgen in ihrer Dienstagsausgabe meldet.

Lanoo fordert, dass sich die belgische Bundesregierung bei der NATO dafür einsetzt, dass diese die Atomwaffen in Kleine Brogel bis 2015 abzieht. Der Christdemokrat aus Antwerpen beruft sich in seinem offenen Brief an die zuständigen Stellen auch auf Aussagen von US-Präsident Barak Obama, der unlängst über die Vision einer atomwaffenfreien Welt referierte.

Offiziell unterhält die NATO in Belgien keine Atomwaffen und der Standpunkt von Benoît Lanoo und seinen prominenten Mitstreitern ist auch innerhalb der CD&V nicht ganz unumstritten, zumal sich Belgiens Verteidigungsminister und Parteikollege Pieter De Crem vornehm zurückhält. Gegenüber De Morgen sagte er, dass er zwar bereit sei, alle Initiativen zur Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen unterstütze, doch Belgien sei ein NATO-Mitglied und die NATO verfolgt weiterhin auch eine nukleare Strategie. Unser Land müsse deshalb auch die Ergebnisse der amerikanisch-russischen Abrüstungsverhandlungen abwarten.