„Boykott der Eröffnungszeremonie der Winterspiele“

Bei Groen, den flämischen Grünen, schlagen die Abgeordnete Eva Brems und der Euro-Parlamentarier Bart Staes vor, kein belgische Politiker solle aus Protest am neuen russischen Homosexuellen-Gesetz an der Eröffnungszeremonie der Winterspiele teilnehmen.

Das neue russische Gesetz erschwert den Alltag von Homosexuellen. Es ist seit dem 30. Juni in Kraft. Dadurch ist es in Russland strafbar, Minderjährige über homosexuelle Lebensformen zu informieren oder Schwulen- und Lesbenparaden abzuhalten. Bei Verstößen drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 120 und 23.000 Euro oder bis zu 15 Tage Haft. Ausländer können des Landes verwiesen werden.

Die flämischen Grünen fordern, dass Belgien über europäische und internationale Einrichtungen Druck auf Moskau ausübt, damit dieses Gesetz geändert wird. Eine grüne Delegation wird sich Freitag um 18.00 Uhr auch an einem „Kiss-In“ vor dem russischen Konsulat in Antwerpen beteiligen.

Der liberale Senator Jean-Jacque De Gucht forderte das Internationale Olympische Komitee und dessen belgische Abteilung auf, offensiver auf das neue Gesetz zu reagieren. Bereits am Donnerstag hat der sozialistische Abgeordnete Jan Roegiers den flämischen Landesportminister Philippe Muyters aufgefordert, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Sportminister Witali Mutko reagiert

Unterdessen reagiert Moskau auf die internationale Kritik. Russland will die Rechte homosexueller Sportler bei den kommenden Winterspielen schützen. Russland habe eine Verfassung, "die allen Bürgern Rechte für Privatleben und Privatsphäre garantiert", sagte Sportminister Witali Mutko. Das Gesetz verbiete einem Menschen nicht, nach seinen sexuellen Neigungen zu leben, "sondern nur, öffentlich für Homosexualität zu werben".

Auch Lamine Diack, Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees, sagte, das Homo-Gesetz schränke keinen ein. "Ich habe nicht das Gefühl, dass es ein Problem ist", sagte sie. "Jeder kann seine Privatsphäre bewahren. Ich bin nicht beunruhigt."

Noch vergangene Woche hatte Mutko mit der Ankündigung Unmut ausgelöst, sein Land wolle das umstrittene Gesetz auch während der Spiele im Februar 2014 durchsetzen.