Polizei kommt nicht mehr an komplexe Firmeninfos heran

Aufgrund eines laufenden Verfahrens vor dem Staatsrat, haben die Inspektoren der Gerichtspolizei, die für den Kampf gegen Korruption und Betrug zuständig sind, derzeit keinen Zugang mehr zu einer Datenbank mit Untnehmensinformationen. Die Konsultierung von Unternehmerdaten sei jedoch für ihre Arbeit von großem Belang, heißt es in der Zeitung De Standaard. Die Inspekteure müssen das Urteil des Staatsrats abwarten, der die Inhalte eines neuen Vertrags festlegen soll.

Die Polizei hat schon seit Anfang dieses Jahres keinen Zugang mehr zu einer wichtigen finanzwirtschaftlichen Unternehmerdatenbank. Über diese können die Fahnder normalerweise herausfinden, wer die Geschäftsführer von Unternehmen sind, wie sie ihre Zahlungen ausführen oder in welchen Unternehmen sie noch sitzen.

Derzeit haben die Fahnder nur provisorischen Zugang zu allgemeinen Daten, aber für komplexe Akten reichen diese nicht aus.

Der Grund ist ein Konflikt zwischen zwei Unternehmen, die nach einer öffentlichen Ausschreibung um einen neuen Vertrag zur Verwaltung des Systems konkurrieren. Coface hatte sich an den Staatsrat gewandt, weil es von der Ausschreibung wegen einer Verurteilung in einer Sache, die Konkurrent Infobase Europe 2009 vor Gericht gebracht hatte, ausgeschlossen wurde. Der Staatsrat hat Coface Recht gegeben und geurteilt, dass dessen Ausschluss nicht ausreichend begründet gewesen sei.

Die Polizei hat daraufhin ihre Begründung neu formuliert und erneut mit Infobase einen Vertrag abgeschlossen. Coface hat wiederum erneut vor dem Staatsrat geklagt, womit verhindert wird, dass die Inspektoren ihrer Arbeit korrekt nachgehen können, weil sie das Urteil abwarten müssen.

Innenministerin Joëlle Milquet (Foto) hofft nun, dass das Urteil des Staatsrates spätestens Ende dieses Monats fällt. Sie hat eingeräumt, dass das Warten auf das Urteil und dass die Auswirkungen, die das auf die Arbeit der Fahnder habe, auch die Bekämpfung potenzieller Betrugsfälle beeinflusse.

Natürlich könne die Polizei die allgemeinen Daten verwenden, aber bei Wirtschaftsbetrug und komplexen Finanzbetrügereien reichten diese nicht aus, so Joëlle Milquet noch.