Belgiens Staatssicherheit steht in der Kritik

Das parlamentarische Kontrollorgan der belgischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste, Komitee I, kritisierte im jüngsten Bericht zur Arbeit der Staatssicherheit, dass der Geheimdienst in einer Untersuchung von in Belgien aktiven Organisationen, wie z.B. Scientology, Namen von Politikern und anderen Personen nannte.

Die belgische Staatssicherheit nannte in einer Untersuchung der Arbeit und des Einflusses von in Belgien aktiven Organisationen, wie den Moslembrüdern oder der Scientology-Bewegung, mehrmals die Namen von belgischen Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens, die mit den überwachten Stellen Kontakt hatten.

Diesen Umstand kritisiert das Komitee I, der parlamentarische Kontrollausschuss der belgischen Sicherheits- und Nachrichtendienste. Die entsprechenden Namen wurden unter anderem in einem Bericht der flämischen Tageszeitung de Morgen genannt, die im Februar 2013 Ermittlungsberichte der Staatssicherheit zugespielt bekam und diese in Auszügen veröffentlichte.

Das Komitee I kritisiert gleich mehrere Punkte der Arbeit der Staatssicherheit. Zum einen wirft das Kontrollorgan der Staatssicherheit vor, den Ermittlern für ihre Beobachtung von umstrittenen Gruppen und Bewegungen, wie der Moslembrüder oder der Sekte Scientology, keine klaren Richtlinien für ihre Arbeit gegeben hat.

Zum zweiten lautet die Kritik, dass der Bericht auf das eigentliche Treiben der beobachteten Ziele nicht besonders intensiv eingeht und sich in erstere Linie mit den erwähnten Politikern beschäftigt. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die angefertigten Berichte offenbar problemlos den Weg in die Medien finden konnte.

Auswirkungen auf die Führung der Staatssicherheit?

Nach Angaben von De Morgen in ihrer Montagsausgabe könnte der Vorgang einer Verlängerung des Vertrags mit Alain Winants, dem Leiter der Staatssicherheit, im Wege stehen. Der Vertrag von Winants, der aus seinem Urlaub heraus die Kritik des Komitee I nicht kommentieren wollte, läuft in nächster Zeit aus.