Wie sollen Polizisten sanktioniert werden?

Polizeibeamte in Belgien, die sich etwas zuschulden kommen ließen oder die während ihrer Arbeit gegen die Dienstverschriften verstoßen haben, werden zumeist mit einer Suspendierung bestraft. Dabei beziehen sie allerdings bis zu 75 % ihres Gehaltes. Dies will die Regierung jetzt ändern.

Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH) und ihre Kollegin aus dem Justizministerium, Annemie Turtelboom (Open VLD) planen eine Änderung der Regelung von Sanktionierungen für Polizeibeamte. Statt diese für eine bestimmte Zeitdauer bei gekürzten Bezügen vom Dienst zu suspendieren, sollen sie strafversetzt werden und auch auf finanziellem Wege bestraft werden. D.h. sie sollen für einen bestimmten Zeitraum auf einen Teil ihres Gehalts verzichten müssen.

Suspendierungen von Dienst sorgen in zwei Bereichen für Probleme: Zum einen scheint es so, als hätte diese Art der Bestrafung nur wenig Wirkung. So sanktionierte Polizisten würden nach ihrer beruflichen Zwangspause nur selten geläutert wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Zum zweiten müssen deren Kollegen während der Suspendierung meist deren Arbeit übernehmen. Nicht zuletzt wirken Suspendierungen oft stigmatisierend auf die so bestraften Polizisten.

Die beiden zuständigen Ministerinnen sind der Ansicht, dass Suspendierungen in Form von bezahltem Zwangsurlaub nicht wirklich zeitgemäß seien. Kein modernes Unternehmen würde auf diesem Wege mit Personal umspringen, das Fehlleistungen begangen habe.