Parteifinanzierung: 8.000.000 Euro zusätzlich

Das neue Parteifinanzierungsgesetz besorgt den belgischen Parteien zusätzlich etwa 8 Millionen Euro. Gespart werden soll aber bei den Fraktionen im Senat, dem Oberhaus des belgischen Parlamentes. Das berichtet die Zeitung De Standaard in ihrer Wochenendausgabe.

Belgische Parteien werden finanziert im Verhältnis zu den Wählerstimmen, die sie in Kamer und Senat, den beiden Häusern des Parlamentes, erhalten. Weil die Direktwahl des Senats abgeschafft wird, drohten die Parteien einen Teil ihrer Finanzierung zu verlieren.

Die achte Parteien, die sich auf die neue Staatsreform (mit Abschaffung der Direktwahl des Senats) geeinigt haben, wollen diesen Finanzierungsausfall nun kompensieren, indem sie für jede Kamer-Stimme den Parteien mehr Geld zusprechen. Außerdem sollen Parteien mit gewählten Parlamentariern in Kammer und Senat auch mehr Geld erhalten: insgesamt etwa 8 Millionen Euro.

Es soll aber auch gespart werden und zwar bei den Fraktionen im Senat. Hier soll 11 Millionen weniger für das Personal ausgegeben werden, womit die Parteien indirekt auch zugeben, dass die Finanzierung der Fraktionsmitarbeiter eine versteckte Parteifinanzierung war.

„Selbstbedienung“

Kritiker bemängeln, dass die zusätzlichen 8 Millionen Euro schon in Kürze per Gesetz verabschiedet werden. Weit weniger konkret ist aber die Umsetzung der Sparmaßnahme.

Bisher reagierte noch keine Regierungspartei. In der Opposition nennt N-VA, die flämischen Nationaldemokraten, die Initiative einen „Bonus, den die traditionellen Parteien sich selbst spendieren“. „Wer dachte, die Reform des Senats sei eine Sparmaßnahme, der wird betrogen. Es handelt sich hier um Selbstbedienung“, so der N-VA-Vizevorsitzende Ben Weyts (Foto). Auf die Frage, ob die N-VA das zusätzliche Geld denn verweigern wird, wollte er nicht antworten.