Neu ab 1. September: Neue Regeln für die Zeitarbeit

Wie an jedem Monatsanfang gelten ab dem 1. September in Belgien wieder einige neue Gesetze und Regelungen. Unter anderem wird die Zeitarbeit einigen neuen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer unterworfen. In Flandern wird für die Anerkennung von ausländischen Diplomen jetzt eine Gebühr erhoben.

Ab sofort gelten für den Zeitarbeitsbereich einige neue Regelungen. Unternehmen können Zeitarbeitskräfte jetzt auch einsetzen, um im Hinblick auf eine feste Anstellung offene Stellen zu besetzen. Unter dem Leitsatz „Motiv Einstellung“ sollen die Arbeitgeber dazu bewegt werden, Zeitarbeitskräfte nach günstiger Beurteilung leichter in den offiziellen Personalbestand aufnehmen zu können. Pro offene Stelle sollen in einem Zeitraum von neun Monaten drei Versuche über Zeitverträge von höchstens zwei Monaten zu diesem Zweck genügen.

Ebenfalls im Bereich der Zeitarbeit wird die Verwendung von Tagesverträgen eingeschränkt. Wenn ein Arbeitgeber, der bei einem Personaldienstleister Zeitarbeitskräfte anfordert, die für seine Arbeit notwendige Flexibilität nicht belegen kann und somit den Betroffenen nicht ausreichen beschäftigen kann, dann muss in Zukunft gegebenenfalls der Dienstleister für die Entlohnung aufkommen. Dieser Fall tritt ein, wenn ein Arbeitnehmer über einen Personaldienstleister Tagesverträge über einen Zeitraum von zwei Wochen vermittelt bekommt.

Zuletzt sind Unternehmen, die über einen Betriebsrat, bzw. über Gewerkschaftsdelegierte verfügen, dazu verpflichtet, ihr Personal alle sechs Monate über den Umfang von Zeitarbeit und über die Leistung von Zeitarbeitskräften innerhalb der Belegschaft zu informieren. Auch hier geht es um die Frage, ob und wann Zeitarbeitskräfte definitiv eingestellt werden können oder nicht.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Das belgische Bundesland Flandern erhebt ab sofort eine Gebühr auf die Anerkennung von ausländischen Diplomen und Abschlüssen. Bisher war eine solche Anerkennung kostenlos. In Zukunft kann eine solche Anerkennung zwischen 90 und 300 € kosten.

Für die Angleichung von ausländischen Abschlüssen in den Bereichen Primar- und Sekundarschule an die flämischen Diplome wird eine Gebühr von 90 € erhoben. 180 € kostet die Anerkennung, bzw. die Angleichung eines spezifischen Abschlusses an die flämischen Erfordernisse.

Die Anerkennung von Hochschul- und Universitätsdiplomen schlägt beim flämischen Bildungsministerium mit 180 € zu Buche. 90 € kostet eine einfache Angleichung an das flämische Niveau. Die Anerkennung einer Promotion oder einer Doktorarbeit in Flandern erfordert eine Gebühr von 300 €. Selbst für die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Bereich Erwachsenenbildung oder Abendschule wird in Flandern eine Gebühr von 180 € erhoben.

Für Asylsucher, Flüchtlinge, Einwanderer mit vorläufiger Aufenthaltsgenehmigung in Belgien und für Antragsteller mit Sonderstatut bleiben die Anerkennung und die Angleichung von ausländischen Diplomen in Flandern gebührenfrei.

Anhebung der Renten und der Mindestbezüge

Die Mindestrente für Arbeitnehmer und Selbständige steigt per 1. September um 1,25 %. Auch bei Rentnern und Pensionsberechtigten, deren Bezüge unter dem Existenzminimum liegen, tritt eine Erhöhung von 2 % in Kraft.