Steuersünder melden sich, der Fiskus freut sich

Der belgische Staat hat in der letzten Zeit seine Einnahmen deutlich steigern können. Über eine Regulierung von Schwarzgeldern haben säumige Steuerzahler enorme Geldsummen in den Staatssäckel gespeist. Rund 800 Mio. € zusätzlich könnte der Staat dadurch alleine in diesem Jahr einnehmen.

Seit Anfang des Jahres haben 16.234 reuige Steuerhinterzieher einen Antrag auf Regulierung ihres Schwarzgeldes gestellt. Die Steuersünder haben es dabei offenbar eilig gehabt, wie die flämische Tageszeitung De Morgen in ihrer Donnerstagsausgabe meldet. Bis zum 15. Juli wurde diese Art von Selbstanzeige noch begrüßt und recht einfach geregelt. Doch seit dem 15. Juli gelten strengere Regeln, denn die belgische Regierung rechnete Mehreinnahmen durch das Regulieren von hinterzogenem oder dem Staat vorenthaltenen Geld in den Haushaltsausgleich ein.

Doch über die noch vor dem 15. Juli geregelten Fälle flossen nach allerdings vorerst unbestätigten Annahmen rund 800 Mi. € in die staatlichen Kassen, was einer Mehreinnahme von etwa 330 Mio. € gegenüber den Erwartungen entspricht. Insgesamt flossen auf diesem Wege alleine dieses Jahr bisher rund 3 Mia. € ins Land zurück. Offiziell wollte Bundesfinanzminister Koen Geens (CD&V - kleines Foto) die Zahlen, die De Morgen ans Tageslicht brachte, noch nicht bestätigen. Ziel sei jedoch, „mindestens 500 Mio. € einzunehmen“.

Der belgische Staat bietet die Möglichkeit der Steueramnestie über Anträge zur nachträglichen Regulierung von Schwarzgeld, z.B. von Auslandskonten, seit 2006 an. Diese Regulierung von hinterzogenen Steuergeldern entspricht im weitesten Sinne der Selbstanzeige in Deutschland. Seit dem flossen Mehreinnahmen in Höhe von 5,2 Mia. € in den Staatssäckel - Gelder, die mittlerweile schon vorab in die laufenden Haushalte eingerechnet werden.