Innenministerin Milquet will EU-Syrienplan

Belgiens Innenministerin Joëlle Milquet (CDH - Foto) ist der Ansicht, dass unser Land gemeinsam mit weiteren EU-Mitgliedsländern Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeplagten Land Syrien aufnehmen müsse. Wie viele Flüchtlinge in Belgien aufgenommen werden können, bleibt unklar. Milquet will einen humanitären europäischen Hilfsplan ausarbeiten.

Innenministerin Milquet hatte in einem Interview mit der frankophonen Tageszeitung Le Soir aus Brüssel gesagt: „Wir müssen den Menschen in den syrischen Flüchtlingslagern und den Organisationen vor Ort helfen. Die Länder Europas müssen Verletzte in ihren Krankenhäusern auffangen, um so den Libanon und die Türkei zu entlasten. Wir dürfen nicht länger nur Zuschauer bleiben.“

Die frankophone Zentrumspolitikerin geht davon aus, dass bereits jetzt bis zu zwei Millionen Flüchtlinge in Lagern außerhalb Syriens sind und dass innerhalb des Bürgerkriegslandes noch einmal rund vier Millionen Bürger auf der Flucht sind.

Einige davon könnte Belgien aufnehmen, so Milquet: „Wir können, genau wie in Schweden, Menschen zeitweilig auffangen, auch wenn diese bei uns kein definitives Statut haben.

In Belgien sind 4.400 Plätze frei, um den Libanon zu entlasten. Wenn jedes Land dies tun würde, könnten wir einmal zeigen, was europäischer Humanismus ist.“

Europäischer Hilfsplan

Das in Belgien derzeit 4.400 Auffangplätze für Flüchtlinge frei sind, bedeute nicht, dass unser Land effektiv so viele Syrier aufnehmen müsse, relativierte die Ministerin später ihre Aussagen in Le Soir: „Es geht dabei um viel kleinere Zahlen.“

Milquet gab gegenüber der belgischen Nachrichtenagentur Belga an, sie wolle einen europäischen Hilfsplan, der auf drei Pfeilern basiere, ausarbeiten: Die Anhebung der humanitären Hilfe für Flüchtlingslager um Syrien herum, die Versorgung von Verletzten in Krankenhäusern und das zeitlich begrenzte Auffangen von Flüchtlingen in EU-Mitgliedsländern nach einem ausgeglichenen Verteilschlüssel.

Im Laufe der Woche hatte Bundesinnenministerin Milquet bereits angedeutet, dass Belgien besser Flüchtlingen in und aus Syrien helfen solle, statt sich an Angriffsplänen auf das Assad-Regime nach vermeintlichen Giftgaseinsätzen zu beteiligen.

"Kein Alleingang!"

Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block (Open VLD - kleines Foto), gab nach den Ausführungen von Innenministerin Milquet zu verstehen, dass die von ihr genannten 4.400 freien Auffangplätze nicht alle zur Verfügung stehen würden, weil einige davon als Ausweichpuffer gebraucht werden.

Aber, sie stellte sich nicht gegen das Vorhaben Milquets quer: „Wir werden uns in Europa anmelden und wir werden unseren Teil an Auffangmöglichkeiten leisten. Aber wir werden nicht die Initiative übernehmen und als Land alleine eine Luftbrücke aus Syrien einrichten.“

Belgien steht derzeit übrigens europaweit auf Rang vier bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben von Staatssekretärin De Block hat unser Land bereits 900 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.