Peeters will nicht Premier werden, sondern wieder Flanderns Ministerpräsident

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters hofft, dass er ein weiteres Mal flämischer Ministerpräsident wird. Premierminister auf föderaler Ebene will er nicht werden. Das sagte er zum Auftakt des neuen politischen Jahres und 9 Monate vor den flämischen, den föderalen und den Europawahlen, die nächstes Jahr zusammenfallen.

Kris Peeters rurft seine Koalitionspartner auf, noch nicht ins Wahlfieber zu verfallen, denn in der flämischen Regierung gebe es noch viel zu tun.

„Es gibt noch viel zu tun. Zum Beispiel ist der Haushalt 2014 wichtig. Es müssen 600 Millionen Euro gefunden werden, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann. Dann ist da noch das Grünbuch für die 6. Staatsreform und der Wettbewerbspakt, den wir zusammen mit der föderalen Regierung aushandeln wollen", sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters in einem Interview im VRT-Fernsehen.

Peeters will die Unternehmen konkurrenzfähiger machen, indem er vorschlägt, die Körperschaftssteuer zum Beipsiel bei Unternehmensgründungen zu senken. Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, soll die Körperschaftssteuer gesenkt oder sogar auf Null reduziert werden. Außerdem will er auch Vorschläge in Sachen Arbeitgeberbeiträge vorlegen. "Wenn wir über Lohnkosten sprechen, dann meinen wir nicht die Nettolöhne, die den Menschen bleiben, sondern den Arbeitgeberbeitrag, den das Unternehmen zahlen muss und der sehr hoch ist beziehungsweise zu hoch, um zum Beispiel mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu konkurrieren", so Peeters.

Zum Haushalt 2014 sagte Peeters noch: "600 Millionen Euro zu finden, wird sehr schwierig...Wir werden Maßnahmen nehmen, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt in Flandern zu haben."

Peeters sagte auch noch eindeutig, dass er bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht als Belgiens Premierminister-Kandidat antreten werde.