"Nulltoleranz-Drogenpolitik in Antwerpen ist gesetzeswidrig"

Die neue Drogenpolitik der Stadt Antwerpen sei gesetzeswidrig, sagt die Menschenrechtsliga. Antwerpen führt eine Nulltoleranzpolitik ein und distanziert sich von der Duldungspolitik die durch alle anderen Staatsanwaltschaften angewandt wird. Selbst wenn ein Konsument weniger als drei Gramm Kanabis bei sich hat, wird Anzeige erstattet und muss eine Strafe in Höhe von 75 Euro bezahlt werden. In anderen Städten in Belgien ist das nicht so.

Der Bürgermeister Bart De Wever von den flämischen Nationalisten verteidigte am gestrigen Samstag noch seine Politik. "Wir ändern das Gesetz nur ab", so De Wever. "Die Menschen haben offenbar vergessen, dass Drogen im Strafgesetz aufgeführt sind. Nur weil die belgische Justiz sich entschieden hat, nichts diesbezüglich zu unternehmen, heißt das noch lange nicht,  dass es nicht im Strafgesetzbuch steht." De Wever betonte auch, dass das Drogenproblem stets größer werde.

Die Menschenrechtsliga betont nun hingegen, dass die abgeänderte Drogenpolitik von Antwerpen eigentlich gegen das Gesetz verstoße. "Der Schiedsgerichtshof hat ein Urteil gefällt und in der Entscheidung wird mehr Deutlichkeit verlangt. Diese Deutlichkeit ist danach mit einem Rundschreiben der Staatsanwälte geschaffen worden. In dem Schreiben steht, dass ein Erwachsener eine Menge von 3 Gramm Kanabis bei sich haben darf oder eine Kanabispflanze besitzen darf. Das war doch eindeutig", erklärt Jos Vander Velpen von der Liga.

"Ich stelle fest, dass Antwerpen jetzt sowohl das Urteil des Schiedsgerichtshofs als auch das Rundschreiben ignoriert. Das ist juristisch anfechtbar und wir werden in der Tat schauen, ob wir künftig juristisch dagegen vorgehen."