Gesetz gegen Majestätsbeleidigung überholt?

Die flämischen Nationalisten von der N-VA wollen das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung aus dem Jahr 1847 abschaffen und haben einen Gesetzesentwurf hierzu eingereicht. In einer modernen Demokratie sei es nicht mehr angebracht, dass ein nicht gewähltes Staatsoberhaupt in den Genuss eines Sondergesetzes komme, das allein ihn und seine Familie schütze. Es gebe ausreichend andere Möglichkeiten, um üble Nachrede zu bestrafen.

Das Gesetz vom 6. April 1847 legt fest, dass sich derjenige, der die Person des Königs öffentlich oder schriftlich, über Gedrucktes oder Bilder beleidigt, strafbar mache. Auf diese Straftat steht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldbuße. Auch die Beleidigung des Königshauses ist in Belgien eine Straftat.

Die Parlamentarierin Kristien Van Vaerenbergh und der Parlamentarier Theo Francken (kleines Foto) haben jetzt einen Gesetzesentwurf hierzu eingereicht, um dieses Gesetz abzuschaffen.

Van Vaerenbergh, der Vorsitzende des Justizausschusses, findet es seltsam, dass es dieses Gesetz immer noch gibt, obwohl 2005 ein ähnliches Gesetz aus dem 19. Jahrhundert gegen die Beleidigung ausländischer Staatschefs bereits abgeschafft wurde. Das erfolgte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hatte befunden, dass Sondergesetzgebungen für Staatschefs im In- und Ausland gegen das Recht der freien Meinungsäußerung verstießen.

"Dieses Vergessen, dass der belgische Gesetzgeber das Gesetz gegen die Beleidigung ausländischer Staatschefs bereits abgeschafft hat, aber das für das Staatsoberhaupt im eigenen Land nicht, ist schon auffällig", finden Van Vaerenbergh und Francken. Ihnen zufolge sei das Gesetz verfassungswidrig. "Aber auch der Sinn dieses Gesetzes ist überholt", heißt es. "Ein Gesetz, das nur eine einzige Person oder Familie schützt, strahlt eine Atmosphäre des 'Ancien régime' aus."