"Wir beneiden Deutschland um Resistenz gegen Krise"

Am 22. September sind Bundestagswahlen in Deutschland und das geht auch Belgien etwas an, finden viele hierzulande. Deutschland ist nicht nur unser unmittelbarer Nachbar und wichtigster Exportpartner, sondern könnte in manchen Bereichen eine Vorbildfunktion übernehmen, ohne dass Deutschland selbst solch eine zentrale Rolle anstrebe. Belgien wolle auch kein protektionistisches Deutschland, erklärt der Belgier Prof. Dr. Gunther Martens, Forschungsprofessor am Institut für deutsche Sprache und Literatur der Universität Gent. Als Deutschlandspezialist, der längere Zeit Gastwissenschaftler in Deutschland war und den Wahlkampf dort genau beobachtet, hat er ein präzises Bild von unserem Nachbarland.

Herr Prof. Dr. Gunther Martens, wie würden Sie die Beziehungen zwischen Belgien und Deutschland seit den “Merkel-Jahren” beschreiben und welche Erwartungen hat Belgien an Deutschland vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen am 22. September?

Merkel strebt eine dritte Amtszeit an, von ihren Vorgängern hat das nur ihr ehemaliger Förderer Helmut Kohl geschafft. Es ist bemerkenswert, dass Merkel mittlerweile schon als "Deutschlands Herman Van Rompuy" (Interview in Terzake, 22.8.2013) bezeichnet wird und vermutlich gerade in Krisenzeiten mit ihrer konservativ-bewahrenden Haltung punkten wird.

Unveränderlich ist es so, dass Deutschland Belgiens größter Handelspartner ist, auch wenn diese Tatsache in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wird und Wahlen im Vereinigten Königreich oder Frankreich viel größere Beachtung finden. Allerdings hat sich, wie in vielen anderen Ländern, auch in Belgien das Deutschlandbild zum Besseren gewandelt, und zwar unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Erfolge, die Deutschland auch in Krisenzeiten einfahren kann. Diese Tendenzwende kann man daran ermessen, dass manche Aspekte der deutschen Kultur stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken (Mülltrennung, Atomausstieg, Energiewandel, …) und andere Aspekte weniger stark als bislang der negativen oder einseitigen Stereotypisierung anheimfallen.

Auch aus deutscher Sicht eher ungewöhnliche Ereignisse tragen zu dieser veränderten Wahrnehmung bei: Die Nachrichten über die Probleme beim Berliner Flughafenprojekt erinnern sehr stark an in Belgien übliche Zustände und lassen die Deutschen weniger perfekt und deswegen auch sympathischer aussehen. Über die Skandale, die Merkels Regierung erschüttert haben (Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan), hat man sich in Belgien wenig Gedanken gemacht, wohl auch aus dem Grund, weil es in Belgien kaum Minister gibt, die über einen Doktortitel verfügen und man die Vorteile einer wissenschaftlichen Spezialisierung noch nicht sieht.

Ansonsten wird Deutschland zur Zeit vor allem um seine Resistenz gegen die Weltwirtschaftskrise beneidet, andererseits aber mit dem strengen Sparkurs assoziiert, den Merkel und Schäuble befürworten.

Wie blickt Belgien auf die deutschen Bundestagswahlen?

Der Wahlkampf hat bislang in Belgien kaum die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dass das Thema "Veggie Day" zum Wahlkampfthema geworden ist, hat man kaum zur Kenntnis genommen. In Flandern hat sich das Konzept Veggie Day schon relativ stark eingebürgert, es wurde von der Genter Initiative EVA vzw in die Welt gesetzt und wird von manchen Behörden auch aktiv unterstützt und beworben.

Einerseits ist es vernünftig, dass ein solches Thema diskutiert wird, andererseits hat uns die heftige Empörung erstaunt. Das ökologische Bewusstsein, das anhand dieses Themas propagiert wird, wird hierzulande überwiegend nicht als unzumutbare obrigkeitsstaatliche Einmischung betrachtet, sondern eher als Denkanstoß und unverbindliche Sensibilisierung. Deswegen ist das Aufhebens, das darum gemacht wird, aus belgischer Sicht kaum nachvollziehbar.

Auch die Themen Betreuungsgeld, Mütterrente sind hierzulande anders konnotiert. Die wenigsten Belgier kämen auf die Idee, einen Anspruch auf einen Kita-Platz gleich mit juristischen Mitteln geltend zu machen. Alle wissen, dass es (vor allem in den Großstädten) sehr schwierig ist, einen Kita-Platz zu bekommen. Manche haben auch den Eindruck, dass über Strukturen wie Halbtagsschule und Betreuungsgeld recht traditionelle Geschlechter-Rollen eher zementiert werden, als dass sie zur Lösung demographischer Probleme beitragen.

Welches Deutschland in Europa würde sich Belgien wünschen? Erwartet Belgien als kleines Land eigentlich mehr Zurückhaltung von Deutschland in Europa oder eher, dass Deutschland eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernimmt?

Die Frage, ob Deutschland eine führende Rolle spielen sollte, leuchtet vielleicht angesichts der Finanzkrise ein, ist aber aus der Sicht der europäischen Verträge ziemlich grotesk. Die Struktur der europäischen Institutionen ist so angelegt, dass sich nie mehr die Frage stellen sollte, welche individuelle Nation nun das Sagen hat.

Deutschland beansprucht diese führende Rolle nicht, auch aus historischen Gründen. Um diese Haltung besser zu verstehen, sollte man auch wissen, dass Deutschland bereits im eigenen Lande in den vergangenen Jahren hohe Solidaritätszahlungen geleistet hat, um die Kosten der Wiedervereinigung zu bewältigen.

Man wird sicherlich danach Ausschau halten, wie die neue, eurokritische Partei “Alternative für Deutschland” abschneidet. Erstmals tritt in Deutschland eine anti-europäische Partei mit eher technokratischem Profil an. Sollte AdF in die Wählergunst (und in den Bundestag) kommen, so darf man befürchten, dass das Europäische Parlament noch weiter von Euroskeptikern geprägt und geschwächt wird (Die Europawahlen stehen schon 2014 an).

Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat anlässlich seines Besuches in Brüssel 2012 für mehr historisches Bewusstsein plädiert. In seinem Pamphlet Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas (2012), das man dringend in andere Sprachen übersetzen sollte, lobt er die Effizienz des Brüsseler Beamtenapparates, den er entgegen einer weit verbreiteten Wahrnehmung, als überaus schlank und basisdemokratisch einschätzt.

Menasses Vorschlag, die Rettung der Eurozone weniger mit wirtschaftlichen Lösungen als mit kulturellen Argumenten voranzutreiben, hat zwar bislang wenig Gehör gefunden, enthält aber doch einen Kern der Wahrheit. Auch in Deutschland selbst ist politische Einheit erst über den Weg der kulturellen Verständigung zustande gekommen.

Menasse hat sicherlich Recht, dass die vordringlichen Themen wie die Flüchtlings- und Asylpolitik (auch im Zuge des Arabischen Frühlings), Steuerflucht und die gemeinsame Außenpolitik (Syrien), nur auf europäischer Ebene gelöst werden können und deshalb größere Aufmerksamkeit verdienen. Dass diese Themen in den Wahlkampagnen europaweit kaum eine Rolle spielen, hat damit zu tun, dass Europa nur noch als Drohkulisse verstanden wird, gegen die sich eine nationale Regierung zu bewähren hat. Das wird bei den belgischen Wahlen 2014 sicherlich nicht anders sein.

Welche Rolle sollte Deutschland bezüglich des Euro und der Wirtschaft spielen? Was sind Belgiens Befürchtungen?

Was Belgien als kleines Nachbarland sicherlich von Deutschland erwartet, ist mehr Verständnis für die Eigendynamik, die der europäische Vereinigungsprozess und konkret der Export (z.B. von Spitzentechnologie in den Süden Europas) aufweisen. Belgien gehört noch nicht zu den Ländern, die direkt von der Eurokrise betroffen sind, könnte aber in die Gefahrenzone geraten.

Ein Beispiel vermag die Problematik der Exportpolitik zu verdeutlichen: Im Süden Portugals hat man zwischen der spanischen Grenze und Lagos eine neue Autobahn gebaut. Die Konstruktion der Autobahn wurde aus den Mitteln des Europäischen Regionalfonds gespeist. Aber die Wartungskosten sind so hoch, dass sich die portugiesische Regierung für die Einführung eines Mautsystems entschieden hat. Zu diesem Zweck wurde ein hochtechnologisches System für automatische Mautzahlung angeschafft - geliefert hat das System eine Firma mit Sitz in Wien. Das System erlaubt die automatische Erkennung des Kennzeichens und ist avancierter als die Systeme, die man vereinzelt in Westeuropa vorfinden kann. Portugiesische Lkw- und Pkw-Fahrer können sich die Maut nicht leisten, deswegen verstopfen sie erneut die regionale Strecke, sehr zum Nachteil der Wirtschaft.

Natürlich haftet der Exportmeister Deutschland nicht dafür, dass europäische Investitionen am Ende den Lebensstandard der Einwohner in Südeuropa senken. Aber die Medien, die sehr polemisch über die vermeintlichen Missstände in Griechenland und anderen Mittelmeerstaaten berichten, sollten ein differenzierteres Bewusstsein für diese Eigendynamik an den Tag legen.

In Belgien hat man die wirtschaftliche Macht des großen Nachbarn zu spüren bekommen, als sich GM zur Schließung von Opel-Werken entschieden hatte. Als das traditionsreiche Opel-Werk in Antwerpen geschlossen wurde, hat man die Produktion nach Bochum verlagert, das dank einer großen staatlichen Finanzspritze überleben konnte - es hat Merkel bei den vorigen Wahlen in Deutschland große Sympathiewerte beschert. Inzwischen ist es so, dass auch das Werk in Bochum abgewickelt und die Produktion insgesamt nach Asien verlagert wird.

Der Fall illustriert, dass solche Planspiele zwischen benachbarten Ländern und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb deutlich kontraproduktiv sind.