Peeters haucht Flamen Vertrauen ein

Das Mantra des flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters in seiner diesjährigen Septembererklärung ist Vertrauen und nochmals Vertrauen. Die flämische Regierung habe in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen und "Flandern wird als eine der stärksten Regionen aus der Krise hervorgehen", unterstich Peeters am Montag vor dem Parlament. Es war das letzte Mal in dieser Legislatur, dass er sein "State of the Union" vortragen durfte.

Der Titel seiner Erklärung lautete: "Fest entschlossen für ein blühendes Flandern". Laut Peeters könne seine Regierung trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten gute Ergebnisse vorlegen. Die Regierung dürfe sich aber nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern in den nächsten Monaten müsse der Wettbewerbspakt absolute Priorität haben. "Solange starke Unternehmen schließen, können wir nicht zufrieden sein."

Peeters nutzte die Bildsprache, um zu beschreiben, was Flandern bislang geleistet habe. Vor sechs Jahren seien Deiche aufgeschüttet worden, damit Flandern nicht vom wirtschaftlichen Tsunami weggespült würde. Man habe sich für ein "Flandern in Aktion" entschieden, das heute zu 94 Prozent realisiert sei.

Seine Regierung habe in schwierigen Zeiten auch weiterhin erfolgreich investiert. Man habe in die Behindertensorge, in Kitas und in Pflegeheime für alte Menschen investiert. Jedes Jahr folgten zudem 110.000 Menschen einem Niederländischkurs, um die Sprache als ihre zweite Sprache zu erlernen. Außerdem seien zahlreiche Radwege gebaut und erneuert worden und viele Schulgebäude könnten künftig renoviert werden.

"Mit einer schlanken Regierung und einem ausgeglichenen Haushalt, sind wir auf dieses letzte Jahr der Legislatur vorbereitet. Stick to your plan. Das ist unsere Devise", so Peeters noch. Flandern werde zwar auch sparen, aber laut Peeters "ohne Unternehmen oder diejenigen, die arbeiten, zusätzlich zu belasten."

Das Signal, das Peeters und seine Regierung an die eigene Bevölkerung, aber auch an ausländische Betriebe aussenden will, ist, weiterhin hier zu investieren. "Der Wettbewerbs- und Beschäftigungspakt hat in diesem Jahr Priorität." Das sei die beste Garantie für eine kräftige Wiederbelebung, für nachhaltige Jobs und eine neue Wohlfahrt.

Die 6. Staatsreform biete übrigens jede Menge Chancen, die wir nur ergreifen müssten. Jetzt, da der Sturm sich gelegt habe, gebe es auch wieder Vertrauen in die Zukunft. Mit einem Zitat von Martin Luther King beendete er seine Rede und beschwor die sechs Millionen Flamen noch einmal, dass sie gemeinsam dieses  Vertrauen in eine neue Wohlfahrt umsetzen könnten und würden.

Unizo: "Den Taten müssen Worte folgen"

Die Oppositionpartei Groen hat die Septemberrede der flämischen Regierung am Montag nicht gerade umgehauen. Sie fand die Rede zu kurz, "weil es nichts zu sagen gab. Es war eigentlich eine Kampagne", so die Fraktionsführerin Elisabeth Meuleman.

Der flämische Unternehmerverband Unizo fand zwar, dass die flämische Regierung den richtigen Ton angeschlagen habe, dass jetzt jedoch die Worte auch in Taten umgesetzt werden müssten. Die flämische Regierung "will sich unter anderem mehr auf den Wettbewerbs- und Beschäftigungspakt konzentrieren, eine Senkung der Lohn- und Energiekosten, die Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe, die Möglichkeit, zu investieren und keine zusätzlichen Steuern und Abgaben für Unternehmer. Jetzt müssen den Worten nur noch Taten, folgen."