Gesetz gegen Scheinpartnerschaften

Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom und Maggie De Block, Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung (beide Open VLD), haben gemeinsam einen Gesetzesvorschlag formuliert, der sich gegen den Missbrauch der Regelung für eingetragenen Lebensgemeinschaften richtet.

Unverheiratete Paare, die sich in Belgien in ihrer Gemeinde als eheähnliche Gemeinschaft eintragen lassen, um so die Gesetzgebung zu Asyl und Einwanderung zu umgehen, werden nach Inkrafttreten des Gesetzes von Innenministerin Turtelboom und Staatssekretärin De Block hart bestraft. Das entsprechende Gesetz soll ab dem 3. Oktober in Kraft treten. Danach können die Beamten der Einwohnermeldeämter in Städten und Gemeinden Fälle prüfen oder prüfen lassen, bei denen sie berechtigte Zweifel bei der Rechtmäßigkeit von bestimmten Anträgen haben.

Allerdings unterscheidet das Gesetz zwischen Tätern und Opfern. Werden zum Beispiel Personen zur Unterzeichnung eines Vertrages zur Eintragung einer eheähnlichen Gemeinschaft gezwungen, um so Einwanderern zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu verhelfen, dann stehen diese unter dem Schutz des belgischen Gesetzgebers. Das neue Gesetz wurde notwendig, als die Zahl der aufgedeckten Scheinehen in Belgien nach einer Verschärfung plötzlich sanken und die Anträge auf Eintragung von eheähnlichen Gemeinschaften in die Höhe schnellten.