"Baut ein belgisches Gefängnis in Marokko"

Der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Bart De Wever (Foto), plädiert für den Bau eines belgischen Gefängnisses in Marokko. Angesichts von bis zu 1.200 aus Marokko stammenden Häftlingen, die in belgischen Zellen einsitzen, sei dies zu überlegen, so Bart De Wever in einem Gespräch mit der flämischen Wochenzeitschrift Humo.

Bart De Wever, der neben dem N-VA-Vorsitz auch amtierender Bürgermeister von Antwerpen ist, sagte gegenüber Humo, dass er, wäre er Belgiens Justizminister, den Bau einer Haftanstalt in Marokko in Angriff nehmen würde. Dies würde sich auch auf potentielle Straftäter abschreckend auswirken.

Derzeit sitzen etwa 1.200 Häftlinge marokkanischer Herkunft in den teilweise überbelegten belgischen Haftanstalten ein. Dies würde reichen, so De Wever in Humo, um in Marokko ein ganzes Gefängnis zu belegen.

Belgien hat als einziges europäisches Land ein Abkommen mit Marokko, das vorsieht, dass in Belgien zu Haftstrafen verurteilte Straftäter ihre Strafe in ihrem Heimatland absitzen können. Doch seit Bestehen dieses Abkommens wurden lediglich 15 Verurteilte nach Marokko überstellt.

Der Haken dabei ist, dass die Betroffenen einer solchen Überstellung zustimmen müssen. Kaum einer von ihnen ist dazu bereit, in eines der berüchtigten marokkanischen Gefängnisse eingeliefert zu werden.

Unterschiedliche Reaktionen

Belgiens Justizministerin Annemie Turtelboom von der liberalen Partei Open VLD warnte vor den enorm hohen Verwaltungs- und Genehmigungsaufwand im Zuge einer Errichtung eines belgischen Gefängnis im Ausland, bzw. in Marokko. Sie erinnerte in einer Reaktion auf De Wevers Plädoyer an den geplanten Bau von neuen Haftanstalten in Belgien, der bis 2016 abgeschlossen sein soll.

Filip Dewinter, führendes Mitglied der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang, warf De Wever Ideenklau vor. Er sagte, dass er einen solchen Vorschlag schon mehrmals öffentlich eingebracht habe: „Die Idee stammt von mir!“