Belgiens Regierung sucht weitere Sparmöglichkeiten

Die belgische Bundesregierung muss für den Ausgleich des Haushalts 2014 weitere Einsparungsmöglichkeiten finden. Bereits jetzt konnten 2,4 Mia. € eingespart werden, doch um den Anforderungen der EU zu genügen, müssen weitere 359 Mio. € gefunden werden.

Die Regierung um Premierminister Elio Di Rupo (PS - Foto) muss der Europäischen Union ihren Haushalt 2014 Mitte Oktober präsentieren. Die Zeit drängt und unerwartete Mehrausgaben im Sozialbereich erfordern weitere Einsparungen.

Nach einem Bericht des Monitoring-Komitees, dass die Ein- und Ausgabenpolitik im Bereich Staatsfinanzen begutachtet und zukunftsorientierte Gutachten für die Regierung anfertigt, muss diese zum Ausgleich des Haushalts weitere 359 Mio. € finden.

Entsprechende Haushaltsberatungen beginnen am kommenden Samstag. Ziel ist, die Absprachen mit der Europäischen Union einzuhalten, nach denen Belgien nächstes Jahr ein maximales Haushaltsdefizit von „nur“ 2,15 des Brutto-Inlandsprodukts haben darf.

Bei den Beratungen geht es vor allem um Mehrausgaben im Bereich Sozialversicherungen, um extra-fiskale Einnahmen und um die Auswirkungen des definitiv am vergangenen Freitag abgerundeten Haushalts 2013 auf das Budget 2014. Am 15. Oktober muss der Haushalt 2014 bei der EU hinterlegt werden.