Einheitsstatut für Arbeiter und Angestellte

Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung verabschiedete Ende der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf, der das Statut von Arbeitern und Angestellten angleicht. Damit entspricht die Regierung um Premierminister Elio Di Rupo (PS) einer Langzeitforderung der Gewerkschaften.

Wenn der Gesetzesentwurf zum einheitlichen Statut von Arbeitern und Angestellten durch die parlamentarischen Instanzen hindurch ist, gelten ab dem 1. Januar 2014 für alle Beschäftigten in Belgien die gleichen Kündigungsbedingungen. Für bestimmte Berufszweige allerdings gilt eine Übergangszeit bis 2018.

Der entsprechende Gesetzesentwurf folgt auf einen im Juli erzielten Kompromiss zwischen Bundesarbeitsministerin Monica De Coninck (SP.A - kleines Foto) und den Sozialpartnern. Um diesen Kompromiss hatte es allerdings ein langes und zermürbendes Gerangel gegeben, denn gleich mehrmals standen die Verhandlungen am Rande des Abbruchs.

Mit dem Einheitsstatut zwischen Arbeitern und Angestellten endet eine historische und bereits seit der belgischen Staatsgründung bestehende soziale Trennung. Überdies war diese Trennung vom belgischen Verfassungsgericht unlängst noch als diskriminierend eingestuft worden.

Das Abkommen mag historisch genannt werden. Zufrieden ist mit dem gefundenen Kompromiss jedoch kaum jemand. Vor allem die Arbeitgeberseite musste mit der Angleichung der Kündigungsbedingungen eine dicke Kröte schlucken. Und den Gewerkschaften missfällt, dass der Text des Gesetzesvorschlags von der Einigung der Sozialpartner leicht abweicht, sprich die Kündigungsbedingungen auf betrieblicher Ebene doch noch flexibel gestalten lässt.

Abgeschafft wurden in diesem Zusammenhang auch die Probezeit bei Einstellungen und der Karenztag bei Krankheit.