Strengere Anwendung der Prostitutions-Gesetze

Belgiens Ministerin für Chancengleichheit, Joëlle Milquet (CDH) will die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen zur Prostitution anpassen und strenger gestalten. „Die Gesetze stehen, werden aber nicht angewendet“, so die Ministerin gegenüber der kostenlosen Tageszeitung Metro.

Im Rahmen einer internationalen Konferenz zum Thema Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, die in diesen Tagen in Brüssel stattfindet, gab Chancengleichheitsministerin Milquet gegenüber Metro (kostenlose an Wochentagen erscheinende Tageszeitung für die Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel (AdR.)) zu verstehen, dass die belgische Gesetzgebung zur Prostitution nicht adäquat angewendet wird. Sie will dies verändern, ohne aber die Prostituierten selbst ins Visier zu nehmen.

Milquet (kleines Foto) will die Nachfrage zurückdrängen und verweist dabei auf das britische Beispiel, dass die Freier, also die von Prostituierten, in die Verantwortung nimmt. Kurzfristig regt sie aber an, schon die bisher in Belgien geltende Gesetzgebung strenger anzuwenden: „Daran müssen die Staatsanwaltschaften mitarbeiten, aber auch die Polizei und die lokalen Instanzen. Die Bürgermeister müssen einschlägige Etablissements schließen, wenn Hinweise auf Zuhälterei und Ausbeutung vorliegen.“

Ob man, wie in Schweden, die Kunden von Prostituierten verfolgen s soll, sei eine Debatte, die im belgischen Bundesparlament geführt werden müsse, so die Ministerin: „Ich bin hier vorsichtig und möchte zunächst die Nachfrage bremsen. Das können wir nicht auf Basis der heutigen Umsetzung der Gesetze tun. Wir müssen uns auf Sensibilisierung und Prävention konzentrieren, denn das geschieht derzeit zu wenig, gerade weil wir das Problem lediglich von der Seite des Angebots aus betrachten.“