Neue Gesetze und Regelungen ab 1. Oktober

Wie jeden Monatsanfang, treten auch wieder an diesem 1. Oktober einige neue gesetzliche Regelungen in Belgien in Kraft. Diese betreffen so unterschiedliche Themen, wie Banken, Apotheken, Hubschrauber oder auch den Arbeitsmarkt und den Führerschein.

Treueprämie der Banken

Die Banken in Belgien zahlen ab diesen 1. Oktober 2013 ihren Kunden jedes Quartal eine Treueprämie aus. Nach Angaben des Dachverbandes des belgischen Bankwesens, Febelfin, haben die Finanzinstitute dieses Vorhaben rund ein Jahr lang auf technischer Ebene vorbereitet.

Sparer haben demnach Recht auf eine solche Treueprämie, wenn sie Geld ein Jahr lang auf einem Sparbuch oder Sparkonto setzen. Bisher wurde das System so gehandhabt, dass ein Sparkunde eine erworbene Prämie erst am Jahresende ausgezahlt bekam. Ab sofort gilt die Treueprämie nach 12 Monaten.

A2011

Apotheker bei Patientengesprächen vergütet

Ab Monatsanfang werden Apotheker in Belgien für Begleitgespräche mit Asthmapatienten vergütet. Wenn solche Patienten eine Behandlung mit einem bestimmten rezeptpflichtigen Medikament beginnen und entsprechende Beratung in ihrer Apotheke suchen, werden die Apotheker dafür vergütet, was aber nicht zu Lasten der Kunden geht.

Nach einer Untersuchung der Universität von Gent wurde deutlich, dass Asthmapatienten nach gut strukturierten Informationsgesprächen mit Apothekern ihrer Therapie besser folgen können, leichter Inhalier-Techniken erlernen und so spürbar genesen, bzw. einfacher mit ihrer Krankheit leben können.

Provisorischer Führerschein wird teurer

Fahranfänger, die ihren vorläufigen Führerschein beim Amt abholen wollen, müssen dafür tiefer in die Tasche greifen, als bisher. Die Gebühr für das Ausstellen eines provisorischen Führerscheins wird ab dem 1. Oktober von bisher 9 € auf 20 € angehoben. Aber, diese neue Fahrerlaubnis ist in Zukunft ein bankkartengroßes Dokument und demnach nicht länger ein klassischer „Lappen“ aus Papier.

Verlieren die Fahranfänger ihre Führerscheinkarte, dann muss diese durch eine neue Karte ersetzt werden und es fällt die gleiche Gebühr an, die bei der Erstausstellung. Duplikate werden nicht mehr ausgestellt. Aufgepasst! Die kommunalen Ämter können auf die 20 € teure Kerngebühr noch eigene Zuschläge aufschlagen.

BELGA/KRAKOWSKI

Besseres Statut für Gelegenheitsarbeit im Gaststätten-Gewerbe

Belgiens Staatssekretär für den Kampf gegen Betrug, John Crombez (SP.A), will dass das Gaststättengewerbe im Land von der Schwarzarbeit wegkommt und trotzdem rentabler arbeiten kann. Dazu erhalten Gelegenheitsarbeiter in Cafés, Kneipen und Restaurants ein besseres Statut und die Arbeitgeber können dadurch günstiger Personal einstellen.

Das neue System senkt die Lohnnebenkosten um 30 %, lassen aber das Nettogehalt der Arbeitnehmer steigen. Gelegenheitsarbeiter im HoReCa-Gewerbe können sowohl einfache Lohnempfänger sein, die Überstunden „kloppen“, als auch Rentner oder sogar Zeitarbeitskräfte.

Schnellgerichte können ihre Arbeit aufnehmen

Diese Gerichte sollen kleine Vergehen, bei denen die Täter geständig sind oder auf frischer Tat ertappt wurden, rasch behandelt werden. Das kann zum Beispiel nach Ladendiebstählen, nach Tragen einer verbotenen Waffe oder nach Schlägereien erfolgen.

Ende August wurden die Namen der 11 ersten Schnellrichter im belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Ab sofort können demnach in einigen belgischen Gerichtsbezirken Schnellgerichtsverfahren angesetzt werden. In vier von insgesamt 12 Gerichtsbezirken muss noch entsprechendes Justizpersonal gefunden und ausgebildet werden.

Strengere Regeln für Hubschrauber

Das General-Direktorium für Luftfahrt, das zum belgischen Ministerium für Verkehr und Mobilität gehört, erlässt ab 1. Oktober deutlich strengere Regeln für das Landen oder Starten von Hubschraubern außerhalb von Flugfeldern und Flugplätzen.

Das Landen und Starten von Hubschraubern in direkter Umgebung von Wohngebieten sorgt bei den Anwohnern für Proteste, deshalb waren strengere Regeln absolut notwendig. Natürlich betreffen diese Regeln nicht die Rettungshubschrauber im Notfall!

In Zukunft sind Starts und Landungen von Hubschraubern außerhalb von Flugplätzen untersagt. Auch für private Hubschrauber-Landeplätze gelten ab sofort strengere Vorgaben. Diese müssen einen bestimmten Abstand zu benachbarten Häusern haben und pro Monat darf es nur jeweils vier Starts und Landungen geben. Pro Woche darf nur noch zwei Mal gestartet und gelandet werden.

Die neuen Gesetze des Luftfahrtamtes in Belgien betreffen auch die Lufttaufen. Diese dürfen nicht mehr außerhalb von Flugfeldern durchgeführt werden. Anfang 2013 waren in Belgien 204 private Hubschrauber angemeldet.