Parlament: Verzicht auf Abschiedsprämien

Nach hitzigen Debatten in den Medien und kontroversen Aussagen von betroffenen Politikern haben die Fraktionsvorsitzenden der in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) vertretenen Parteien beschlossen, Abschiedsprämien für Abgeordnete, die ihr Amt auf eigener Initiative hin aufgeben, abzuschaffen.

Das Thema Abschiedsprämien für freiwillig auf ihr Amt verzichtende Abgeordnete sorgt in Belgien nicht erst seit gestern für hitzige Diskussionen. Neuen Auftrieb erhielt die Kontroverse, als bekannt wurde, dass der ehemalige Bundesminister und Abgeordnete Stefaan De Clerck von den flämischen Christdemokraten CD&V eine solche Prämie beantragt hatte, als er sein Amt zu Gunsten des Aufsichtsratsvorsitzes beim halbstaatlichen Telekommulti Belgacom aufgab. De Clerck gab an, er habe ein Recht auf diese Prämie, verzichtete aber nach erheblichen Medienrummel darauf.

Als dann auch noch der ehemalige Vorsitzende des Senats - die zweite Kammer im belgischen Bundesparlament - Danny Pieters (Foto)  von den flämischen Nationaldemokraten N-VA eine solche Prämie beanspruchte, als er Vizevorsitzender der Katholischen Universität von Löwen wurde, schwappte erneut eine Pressewelle mit entsprechender Resonanz in der Bevölkerung über den Fall. Nebenbei gehörte Pieters noch vor einigen Monaten zu jenen Politikern, die eine solche Prämie wegen Unvereinbarkeit mit der Moral abschaffen wollten…

Dies veranlasste den Vorsitzenden der Kammer, den frankophonen Sozialisten André Flahaut (PS) am Mittwoch, die Fraktionsvorsitzenden zusammenzurufen, um solche Prämien abzuschaffen.

Die Fraktionschefs der Kammer stimmten zu und Stefaan De Clerck (Foto) hätte damit keine Chance mehr, die ihm eigentlich zustehende Abschiedsprämie von 270.000 € einzustreichen. Solche Prämien gelten in allen Landesparlamenten und in den beiden Kammern des Bundesparlaments - sind also vollkommen legal!

Der Senat hat einen solchen Verzicht noch nicht beschlossen und den Landesparlamenten steht es frei, sich selbst damit zu beschäftigen. Den Wählern und Bürgern in Belgien ist wohl nicht logisch verständlich zu machen, dass Abgeordnete, die freiwillig ihr Mandat aufgeben, nach Parlamentszugehörigkeit gestaffelte Abschiedsprämien einzustreichen. Vor einigen Jahren hatte ein solcher Fall ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt, allerdings in entgegengesetzter Richtung.

Der heute belgische Fußball-Nationaltrainer und Ex-Schalke 04-Spieler Marc Wilmots (Foto) hatte zunächst nach seiner sportlichen Karriere den Weg der Politik eingeschlagen und war für die frankophone liberale Reformbewegung MR in den Senat gewählt worden. Letztendlich gab er dieses Amt aber zu Gunsten des Sports wieder auf, musste (!) aber seine Abschiedsprämie annehmen, obschon er sie nicht wollte.

Wilmots nahm das Geld dann doch an, weil ein Verzicht darauf nicht vorgesehen war, spendete es jedoch einem guten Zweck. Das wollte Stefaan De Clerck nach dem Medienrummel auch tun. Er wollte seine Prämie nach vielem Hin und Her Initiativen in seiner Heimatstadt Kortrijk zukommen lassen, als deutlich wurde, dass man ihm übel genommen hätte, wäre die Prämie in seiner Privatschatulle gelandet.