Plädoyer für ein Grundgesetz für Europa

Die so genannte Spinelli Gruppe hat am Donnerstag ihr Projekt einer Verfassung für die Euroäische Union mit dem Ziel präsentiert, den Vertrag von Lissabon, der derzeit in Kraft ist, zu überdenken. Die Spinelli Gruppe besteht aus rund 100 Europaabgeordneten, die sich vehement für ein föderales Europa einsetzen.

Der knapp 300 Seiten umfassende Text fordert die Union auf, einen entschiedenen Schritt in eine föderale Richtung zu machen.

"Die Krise hat gezeigt, dass ein zwischenstaatliches Europa, das von 27 Mitgliedstaaten regiert wird, nicht funktioniert! ", so der liberale belgische Europaabgeordnete und ehemalige Premier Belgiens, Guy Verhofstadt (Open VLD), einer der Gründer der Spinelli-Gruppe.

"Das ist als ob die USA, anstatt einen Präsidenten und eine föderale Regierung zu haben, von den 50 Gouverneuren der amerikanischen Staaten, die vier Mal im Jahr zusammen kommen, regiert würde..."

Damit so ein föderales Europa gelingt, schlägt die Spinelli Gruppe vor, aus der EU-Kommission - deren Zahl der Kommissare dann reduziert würde - eine echte Regierung der Union zu machen. Das Parlament und der Ministerrat der EU würden die europäischen Co-Gesetzgeber bleiben.

Die EU könnte dann diesem Projekt zufolge Steuern erheben, um ihre Politik zu finanzieren, mit einem getrennten Budget für die Eurozone. Europa würde somit über größere Kompetenzen im Bereich Wirtschaft, Energie und Beschäftigung verfügen.

Der sechsmonatige Wechsel der Präsidentschaft der Union würde abgeschafft. Jeder Fachministerrat (Justiz, Umwelt, Verkehr, ...) würde seinen eigenen Vorsitzenden auswählen, wie das bereits bei der Eurogruppe, also der Versammlung der Finanzminister der Eurozone, der Fall ist.

Die Spinelli Gruppe hat auch vorgeschlagen, einen gesamteuropäischen Wahlkreis mit transnationalen Listen einzurichten. Das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen, die jegliche Änderungen des Vertrags verkomplizieren, würde abgeschafft, genau wie die Ausnahmen, von denen derzeit einige Mitglieder im Bereich Justiz und Inneres profitierten.

Der neue Vertrag wolle keinen Super-Europastaat, sondern eine föderale Union, so der italienische EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri (Demokratische Partei, zentrum-links).

Es sei möglich, diese föderale Union zu schaffen, ohne die nationale Souveränität und das Prinzip der derzeit existierenden  Subsidiarität zu gefährden. Ziel sei, eine vernünftigere  Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu erreichen, heißt es noch.

Für die Spinelli-Gruppe liegt das Problem Europas, das sich in einer immer globalisierteren Welt befindent, die von großen Akteuren wie die USA, China oder Indien dominiert wird, nicht in einem demokratischen Defizit, sondern im "Regierungsmangel".

Das System der Staatenführung müsse reformiert werden, wenn wir auf der internationalen Bühne noch mitreden wollten, heißt es schließlich. Das Projekt der Verfassung wurde von der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht.