EU: Reynders fordert einheitliche Asylpolitik

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) fordert nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa in dieser Woche eine einheitliche Einwanderungspolitik von Seiten der Europäischen Union. Am vergangenen Donnerstag war ein Boot mit Flüchtlingen vor Lampedusa in Flammen aufgegangen und gesunken. Dabei kamen mehr als 130 Menschen ums Leben.

Nach Ansicht des belgischen Außenministers muss die EU ein gemeinsames und globales Programm entwickeln, dass Dramen, wie das von Lampedusa in der vergangenen Woche, in Zukunft vermeidet. Dieses Programm müsse grenzüberschreitend, solidarisch und ausgewogen sein:

„Die Kontrolle der EU-Außengrenzen ist nur ein Element dieser Politik. Die Europäische Union muss versuchen, neue Tragödien, wie diese, zu vermeiden und sie muss vor allem den Kampf gegen kriminelle Netzwerke von Menschenschmugglern und -händlern verstärken. Diese Netzwerke beuten die Situation der Migranten aus.“

Die Union müsse aber auch daran arbeiten, die Lebensumstände in den Regionen dieser Welt zu verbessern, aus denen die meisten Einwanderer nach Europa strömen: „Sie muss auch mit diesen Ländern reden und kooperieren und auch mit jenen Ländern, durch die die Flüchtlinge in Richtung Europa reisen.“

Ein Plädoyer der italienischen Regierung, die Handhabung und die Regeln für Asylanträge anzupassen und auf mehrere Länder zu verteilen, erhielt allerdings Ende der Woche eine Abfuhr. „Jede Revision der Regeln, die seit 2003 gelten und die Asylsucher dazu verpflichtet, ihren Antrag in dem Land zu stellen, in dem sie ankommen, ist ausgeschlossen.“, wie in einer entsprechenden Mitteilung von Seiten des litauischen EU-Vorsitzes verlautete.

AP2013