Belgien lässt Korruption im Ausland blühen

Belgiens Kampf gegen Korruption ist unzureichend. Das steht in einem Bericht von Transparency International und wurde in der niederländischsprachigen Zeitung De Standaard am Dienstag veröffentlicht.

Die Nicht-Regierungsorganisation ordnet Belgien in die Kategorie "wenig bis kein Kampf" beim Export von Korruption ein. Belgien reiht sich damit neben Chile, Mexiko, Russland, Japan und fünfzehn andere Länder.

Transparency International hat Fachleute in rund 40 Ländern befragt, die eine Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ratifiziert haben. Der Bericht geht besonders auf "den Export von Korruption" ein, zum Beispiel belgische Unternehmenschefs und Funktionäre im Ausland und umgekehrt. 

Der Zeitung zufolge schneide Belgien so schlecht ab, weil die Korruption oft von den hiesigen Behörden toleriert werde. Transparency International basiert sich u.a. auf die Zahl von Ermittlungen der Justiz in Bezug auf Korruption im Ausland.

Von 2009 bis heute war der einzige Fall, der aufgrund von konkreten Informationen erfolgreich abgeschlossen wurde, der des Milliardärs Patokh Chodiev, schreibt De Standaard. Er war der Geldwäscherei im Fall Tractebel verdächtigt worden, hat aber schließlich 2011 eine Entschädigung bezahlt, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.

Transparency International betont auch, dass die Korruption in unserem Land keine politische Priorität habe. Die NGO weist letztlich auch noch auf den Personalmangel hin, unter der die Anti-Korruptionsstelle leide.