Big Brother im Netz? Neues belgisches Regelwerk

In Zukunft müssen alle Telekom-Operatoren in Belgien alle möglichen Details zum Telefon-, Internet- und Email-Verhalten der Bürger des Landes beibehalten. Dies sieht ein neuer Königlicher Beschluss aus der Feder von Innenministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) und Verbraucherschutzminister Johan Van de Lanotte (SP.A) vor. Die belgischen Regeln gehen weiter als die entsprechende europäische Richtlinie.

In Zukunft soll in Belgien so gut wie alles, was die Telekomnutzer in Belgien so machen, durch die Telekomanbieter ein Jahr lang beibehalten werden.

Unter alles verstehen wir dabei wirklich alles: Wie viele Emails verschickt werden und wer sie erhält, skypen, wer wie lange und mit wem mobil telefoniert oder Festnetzgespräche führt, wer über welches Netz surft - natürlich auch mobil, wie viele und welche Daten aus dem Internet heruntergeladen werden und sogar auf welchem Weg man seine Rechnungen zahlt. Auch ganz kleine Details fallen darunter, z.B. in welchen Landen man seine Sim-Karten erwirbt und ob Gespräche über Handy oder Festnetz durchgestellt werden.

Die Datenmenge, die die belgischen Telekomoperatoren so speichern muss, ist immens. Zugriff darauf erhalten zum einen die Polizei und die Justiz, zum anderen aber auch die belgische Staatssicherheit, der militärische Abschirmdienst und die Ombudsleute, die sich mit dem Themenbereich Telekommunikation beschäftigen. Der Königliche Beschluss der belgischen Bundesregierung gibt den Telekomanbietern ein Jahr lang Zeit, sich auf diese Datenspeicherung vorzubereiten.

Privacy?

Die beiden zuständigen Minister, Innenministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) und Verbraucherschutzminister Johan Van de Lanotte (SP.A), gaben gegenüber der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd zu, dass ihr Königlicher Beschluss wesentlich weiter geht, als die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, doch diese sei heute längst überholt und damals im Eiltempo und lückenhaft aufgebaut worden. Zudem, so die Minister, hätten Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen heute mehr Daten nötig, als noch vor sieben Jahren, zumal der technologische Fortschritt in raschem Tempo weitergehe.

Die belgische Bundesregierung gibt aber auch zu, dass sie nicht auf alle Wünsche der Privacy-Kommission eingegangen ist, bzw. eingehen konnte. Diese Kommission habe überdies im Jahr 2009 ihre letzten Anmerkungen formuliert. Eva Wiertz, die Sprecherin der Privacy-Kommission der Regierung, bemerkte, dass man den Königlichen Beschluss erst einmal begutachten müsse: „Wir werden nachgehen, ob es sich hierbei nicht um eine außerproportionale Speicherung von Datenmaterial handelt, die die Telekomoperatoren beibehalten muss. Die EU-Richtlinie bildete die Grundlage und wir wollen jetzt wissen, on der Gesetzgeber weiter geht, als die Norm vorschreibt, oder nicht.“