Krach zwischen Polizei- und Sicherheitbeamten

Am Mittwochmorgen ist es vor dem Justizpalast in Brüssel zu einer Demonstration der besonderen Art gekommen. Die Sicherheitsbeamten des Gebäudes, die u.a. für den Gefangenentransport zwischen den Haftanstalten und dem Justizpalast der Hauptstadt zuständig sind, legten für zwei Stunden die Arbeit nieder.

Am Mittwochmorgen konnten im Brüsseler Justizpalast keine Strafgerichtsverhandlungen stattfinden, denn das Sicherheitspersonal des Gerichtsgebäudes war in den frühen Morgenstunden in den Ausstand getreten. Da diese Beamten für den Transport von in U-Haft sitzenden Straftätern zwischen den Gefängnissen und dem Justizpalast zuständig sind, konnten diese nicht vor Gericht erscheinen.

Der Grund für den Streik mag seltsam anmuten. Am Dienstag hatten Beamte der Polizeizone Brüssel-Midi/Süd einen der Sicherheitsbeamten verhaftet, nach dem dieser angeblich eine Anwältin beleidigt hatte. Hintergrund für diese Eskalation ist ein seit Monaten lodernder Streit zwischen den Justizbeamten und den Polizisten, die sich offenbar gegenseitig gängeln. Die Verhaftung am Dienstag brachte das Fass zum Überlaufen.

Im Laufe des Tages trafen sich Vertreter der beiden betroffenen Einheiten mit Gesprächspartnern aus den Ministerien für Justiz und Inneres, Gewerkschaftlern und auch Mitarbeitern der Brüsseler Stadtverwaltung und der Hauptstadt-Region, um eine Lösung für das seit langem schwelende Problem zu finden. Am Mittwoch fanden letztendlich keine Gerichtsverhandlungen unter Beteiligung von Untersuchungshäftlingen oder inhaftierten Angeklagten statt.