Fiskus: "Big Brother" schaut aus der Luft zu

Die Mitarbeiter der Katasterämter in Belgien nutzen Luftbilder, um herauszufinden, ob der eine oder andere Häuslebauer im Land nicht illegal vorgeht oder Bauten errichtet, die er nicht den Behörden oder der Steuer meldet, wie die flämischen Tageszeitungen De Standaard und Het Nieuwsblad am Freitag melden.

Die Beamten der Katasterämter, die sich auch mit der Besteuerung von Grundstücken und Gebäuden beschäftigen, nutzen Luftbilder, um ihre Arbeit machen zu können. Zum einen sind dies Luftaufnahmen des Nationalen Geografischen Instituts oder der Länder und Regionen und zum anderen greifen die Beamten aber auch auf Bilder von Google Street View oder Google Maps zurück, um die Bürger zu kontrollieren.

Letzteres kann allerdings zu Problemen führen, denn beide Google-Einrichtungen sind nicht immer unbedingt „up to date“. Das weiß auch Francis Adyns von der Brüsseler Steuerbehörde: „Wir nutzen Google nur, um mehr Einsicht in bestimmte Situationen zu erhalten.“ Adyns bestätigte Meldungen, nach denen die Kataster-Beamten Luftbilder nutzen, legt aber Wert auf die Feststellung, dass zur Beweisführung nur auf Aufnahmen Nationalen Geografischen Instituts oder der Länder und Regionen zurückgegriffen werde, denn diese seien aktueller und von besserer Qualität.

Aber, Betroffene können als steuerpflichtige Bürger gegen die Feststellungen der Katasterämter und der Steuerbehörden in Berufung gehen, um gegebenenfalls Zweifel anzumelden. Wenn die Gemeinden auf den Behörden nicht gemeldete Bauten oder Umbauten hingewiesen werden, gehört zur Beweisaufnahme ohnehin laut Gesetz eine Ortsbesichtigung dazu.