Maggie De Block wird für ihre Sparpolitik belohnt

Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block (Open VLD), hat 35 Mio. € der insgesamt in ihrem Ministerium eingesparten 45 Mio. € an die Staatskasse überwiesen. De Block, die bereits im Laufe des Jahren 90 Mio. € einsparen konnte, darf den Rest für die Finanzierung von kleineren Projekten verwenden.

Von Staatssekretärin Maggie De Block wird in diesen Tagen gerne behauptet, dass sie mit ihrer (Spar-)Politik den Haushalt 2013 alleine ausgeglichen hat. Bei der Erstellung des Haushalts für das Jahr 2014 stellte sich heraus, dass ihr Ministerium für Asyl und Einwanderung 45 Mio. € weniger brauchen wird, als eigentlich veranschlagt.

Die Tatsache, dass die liberale Staatssekretärin so viel Geld einsparen kann, ist darauf zurückzuführen, dass ihre Behörde Fedasyl, die laufenden Einbürgerungs- und Asylverfahren zügiger bearbeitet, sprich, dass weniger Einwanderer eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten, als zu früheren Zeiten. Letztendlich, so De Block, werfen so langsam auch die Aufklärungskampagnen ihre Früchte ab, die Asylsucher aus bestimmten Ländern davon abraten, ihr Glück in Belgien zu suchen.

Gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen sagte Staatssekretärin De Block dazu: „Als ich mein Amt übernommen habe, warteten 25.000 Asylsucher in den Auffangzentren im Land. Derzeit sind das nur noch 16.000.“

10 Mio. € aus ihren Einsparbudget darf De Block für eigene Projekte in ihrem Kabinett verwenden. Davon profitieren u.a. der Kampf gegen Kinderarmut, das Zentrum für illegale und in Belgien kriminell gewordene Einwanderer in Vottem bei Lüttich, der Berufungsrat für abgewiesene Asylanträge und das Ausländeramt.