Sonntagsfrage: Die N-VA muss Federn lassen

In einer Umfrage zum Wahlverhalten der Flamen im Auftrag unseres Hauses, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk des belgischen Bundeslandes Flandern, VRT, und der flämischen Tageszeitung De Standaard lassen die erfolgsverwöhnten flämischen Nationaldemokraten N-VA Federn, bleiben aber stärkste Partei. Das Vertrauen in die belgische Bundesregierung hat hingegen deutlich zugenommen.

Würden am kommenden Wochenende in Belgien Parlamentswahlen stattfinden, dann würden die flämischen Nationaldemokraten der N-VA in etwa das gleiche Resultat erzielen, wie beim Wahlgang im Jahr 2010. Dem aktuellen Stimmungsbarometer von VRT und De Standaard wären das 27,9 %. Damit ist der steigende Trend der N-VA der letzten Umfragen, die die Partei zeitweise auf über 30 % (36,3 % im September 2012) Stimmenanteil brachten, zu Ende.

Davon scheinen in erster Linie die beiden flämischen Regierungsparteien CD&V, die Christdemokraten, und Open VLD, die Liberalen, zu profitieren, denn diese können ihr Stimmenpotential erhöhen. Auch Flanderns Grüne (Groen) können aus der Opposition heraus Prozente hinzugewinnen. Die CD&V käme jetzt auf 19 %, was anderthalb Prozent über dem Wahlresultat von 2012 liegt. Die Christdemokraten bleiben damit die zweitstärkste Partei im belgischen Bundesland Flandern. Open VLD würde heute 13,8 % erzielen, also quasi gleichauf gegenüber 2010 bleiben, als man mit 14 % abschließen konnte.

Großer Verlierer der Umfrage sind die flämischen Sozialisten der SP.A, die es nicht schaffen, trotz Regierungsbeteiligung den negativen Trend der letzten Sonntagsfragen umdrehen zu können. Heute würde die SP.A 13,4 % der Stimmen holen. Beim letzten Wahlgang 2010 erzielten sie noch 14,9 %. Damit müssen die Sozialisten sogar der Open VLD den dritten „Tabellenplatz“ überlassen.

Groen erstmals wieder zweistellig

Flanderns Grüne von Groen können zum ersten Mal nach langer Zeit wieder ein zweistelliges Ergebnis vorweisen und liegen jetzt ganz knapp bei 10 %. Der rechtsradikale Vlaams Belang muss hingegen weiter Federn lassen und verliert gegenüber den Parlamentswahlen von 2010 weitere Prozentpunkte. Die Rechten kommen auf 10,6 % und verlieren 2 %. Ebenfalls weiter auf der Verliererseite ist die rechtspopulistische Partei LDD, die nach einem Resultat von 3,7 % im Jahr 2010 heute nur noch auf einen Stimmenanteil von 1,3 % käme.

Die extremlinke Arbeiterpartei PVDA, die zum ersten Mal im Mai 2013 Teil einer VRT/De Standaard-Umfrage war, holte damals ein Resultat von 2,5 %. Heute würden die Linken auf 3,9 % der Wählerstimmen kommen. Die PVDA ist in den letzten Jahren wieder aus der Versenkung gekommen, denn die flämische Parteienlandschaft lässt die linke Seite der Wählerschaft eigentlich verwaist stehen.

Wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung

Aus der jüngsten Sonntagsfrage wird auch ersichtlich, dass die flämischen Wähler der belgischen Bundesregierung wieder mehr Vertrauen schenken. Zum ersten Mal seit Einsetzung der Regierung Di Rupo I. sprechen ihr mehr als 50 % der Wähler in Flandern ihr Vertrauen aus.

Premierminister Elio Di Rupo (PS) und seine Koalition aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen aus den beiden Landesteilen und Sprachengruppen holen bei der aktuellen Umfrage einen Zufriedenheitsgrad von 56 %, was einem doch recht deutlichen Anstieg um 7 % seit der letzten Umfrage vom Mai 2013 entspricht. Den gleichen Zuwachs kann auch der Regierungschef selbst für sich in Anspruch nehmen, denn heute halten 60 % der Befragten in Flandern seine Arbeit für in Ordnung.

Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) bleibt weiterhin der populärste Politiker in Flandern, doch N-VA-Parteichef und amtierender Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, muss Platz 2 an die liberale Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung Maggie De Block (Open VLD) abgeben. Die Bundespolitikerin überholt De Wever. De Block kommt vom vierten Rang, den jetzt Bundeswirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johan Vande Lanotte (SP.A) belegt.