Der EU geht das Geld aus

Die Europäische Union braucht dringend frisches Geld, sonst kann sie in einem Monat ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das hat EU-Kommissionspräisdent Barroso dem EU-Parlament anvertraut. Die Zoll-Einkünfte bleiben hinter den Erwartungen zurück, deshalb hat Barroso um eine Aufstockung von 2,7 Milliarden Euro des heutigen EU-Haushalts gebeten. Der Haushaltsausschuss wird den Antrag der Kommission prüfen.
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Offenbar geht es um einen Streit zwichen den großen EU-Institutionen, also zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten.

Mitte November könnte die EU zahlungsunfähig werden, falls die EU-Staaten einen ausstehenden Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro nicht bewilligten. Das habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Morgen mitgeteilt, sagte Schulz am Montagabend bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg.

Das Parlament, lautet die Bitte Barrosos, solle nun zunächst im Eilverfahren 2,7 Milliarden Euro aus Eigenmitteln der EU bereitstellen, damit die Kommission nächsten Monat noch ihre Rechnungen bezahlen könne.

Er habe für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses angekündigt, sagte Schulz. Sprecher der maßgeblichen Fraktionen stimmten dem zu, warnten aber zugleich vor einem voreiligen Beschluss.

"Wenn die EU-Kommission tatsächlich nicht mehr bezahlen kann, dann müssen wir deutlich machen, dass die Mitgliedstaaten hierfür verantwortlich sind. Wir warten auf ihre Bewilligung von mindestens drei Haushaltsabänderungen", so der liberale Fraktionsführer, der Belgier Guy Verhofstadt. Wie sein EVP-Kollege Joseph Daul, der Nachfolger von Wilfried Martens, forderte Verhofstadt Garantien dafür, dass der Rat, in dem die 28 Mitgliedstaaten vertreten sind, den Nachtragshaushalt bewilligt, bevor das Parlament die 2,7 Milliarden Euro freigibt.