Steuerhinterzieher bleibt ungestraft - Staat entgeht viel Geld

Dem belgischen Staat entgehen aufgrund eines Betrugs 75 Millionen Euro. Der Hauptverdächtige hatte in den 90er Jahren ein System von Gesellschaften eingerichtet, mit dem er 75 Millionen Euro Steuern hinterziehen konnte. In erster Instanz wurde er für den Betrug zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. Laut dem Brüsseler Berufungsgericht kommt der Mann nun ungestraft davon, weil beim Verhör eines anderen Verdächtigen ein Fehler gemacht worden ist.

Das Berufungsgericht von Brüssel hat am Montag die Verfolgung in einem Fall vermeintlich groß angelegter Steuerhinterziehung, bei dem sich Prinz Henri de Croÿ-Solre (Foto) verantworten sollte, für unzulässig erklärt. Seine Anwältinnen, Michèle Hirsch und Sophie Vanhaelst, hatten für Freispruch plädiert.

Das Berufungsgericht befand unter anderem, dass die Ermittler unlautere Methoden anwendeten.

Dieser Milliardenbetrugsfall ist einer der größten der vergangenen 30 Jahre. Wegen eines Verfahrensfehlers entfallen die 3 Milliarden belgische Franken an Schadensersatz-Zahlungen. Für die Grünen Groen und Ecolo belege das zum soundsovielten Mal die Unzweckmäßigkeit der Anti-Betrugspolitik der Regierung. Indem man Milliardenbetrüger davon kommen lasse, müssten alle anderen mit zu hohen Steuern büßen, reagierte die Abgeordnete der flämischen Grünen (Groen) Meyrem Almaci auf das Urteil des Brüsseler Berufungsgerichtshofs in dem Fall von Prinz de Croÿ-Solre.

Das Gericht berief sich bei dem Freispruch auf eine Unregelmäßigkeit bei einem einzigen Verhör eines Beschuldigten in Frankreich. Dadurch sei das Verfahren für unzulässig erklärt worden, so Almaci. Ein voriges Urteil habe allerdings auf 240 Seiten die gesamte Betrugsstruktur analysiert. Diese Milliardenakte habe den gleichen Verlauf wie der KB Lux-Fall, stellt die Parlamentarierin fest.

Die Grünen werden Finanzminister Koen Geens bitten, dass die belgische Regierung vor den Kassationshof zieht. Man könne dann den Verfahrensfehler gegenüber der Schwere des Falls abwägen, damit nicht das gesamte Verfahren über Bord geworfen werde, so Meyrem Almaci noch.