Defizite der Behörden größer als erwartet

Offenbar sind die Defizite der lokalen Behörden, damit sind in Belgien Städte und Gemeinden, sowie die Provinzen gemeint, deutlich höher, als erwartet. Nach Angaben der Nationalbank und des Bundesplanungsbüros sind die Finanzlöcher im Gesamten doppelt so hoch, wie bisher berechnet.

Bisher wurde angenommen, dass die Haushaltslöcher der lokalen Behörden (Städte, Gemeinden, Provinzen) in Belgien insgesamt bei rund 260 Mio. € liegen würden und aufgrund dieser Annahme, die vom Juli dieses Jahres stammt, wurde auch die Verteilung der Schulden im Rahmen der Berechnung für den Staatshaushalt 2014 zwischen Bund, Ländern und Regionen berechnet.

Jetzt, kurz bevor sich das so genannte Beratungskomitee der Bundes- und der Landes- und Regionalregierungen über diese Haushaltslöcher, die buchhaltungstechnisch von den Gemeinschaften in Belgien (Flandern, Wallonien, Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft) aufgefangen werden, beugen wird, schlagen die Nationalbank und das Bundesplanungsbüro Alarm. Die Löcher sollen nach jüngsten Berechnungen beider Instanzen doppelt so hoch liegen, wie erwartet und bei insgesamt 548 Mio. € liegen.

In Flandern wurden die Zahlen von Juli 2013 bereits damals angezweifelt, denn das belgische Bundesland ging nach Aussagen von Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) bisher davon aus, dass die Kommunen hier überhaupt keine Defizite in ihren Haushalten vorweisen. Doch jetzt muss sich Flanderns Landeshaushaltsminister Philippe Muyters (N-VA - Foto oben)) mit diesen neuen Zahlen beschäftigen. Unter Umständen muss die Schuldenverteilung neu geordnet werden.

Und da hat Europa auch noch ein Wörtchen mitzureden. In den Augen der Europäischen Union müssen die Gemeinschaften die Defizite tragen, doch in Wirklichkeit fließt aus dieser Richtung derzeit kein Eurocent in die Kassen von Städten und Gemeinden. In ganz Belgien wohl nicht.