Demonstration gegen Gewalt gegen die Polizei

Am Mittwoch haben rund 4.000 Polizisten in den Straßen von Brüssel gegen Gewalt gegen die Polizei demonstriert. Sie fordern von der belgischen Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz ihrer Person und ihrer Arbeit. Erst kürzlich waren Polizisten in Flämisch-Limburg von einem Mob angegriffen worden, als sie einen Kriminellen verhaften wollten. Dabei wurde ein Beamter schwer verletzt.

Anfang des Monats hatten Polizisten im Ortsteil Meulenberg in der limburgischen Stadt Houthalen-Helchteren versucht, einen wegen Straftaten gesuchten jungen Mann zu verhaften. Dabei wurden sie von einem jugendlichen Mob angegriffen und mit Steinen und Flaschen beworfen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt. Er zog sich dabei einen Schädelbruch zu. Dieser Vorfall brachte das Fass zum Überlaufen, denn in den letzten Wochen und Monaten wurden Polizisten wiederholt an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und dies mit zunehmender Gewalt.

Die Polizeigewerkschaft NSPV hatte die Demonstration, an der sich tausende Beamte beteiligten, organisiert und klagt damit die Untätigkeit der belgischen Bundesregierung an. Im vergangenen Jahr sei ein Maßnahmenkatalog mit 13 Punkten gegen Gewalt gegen Polizisten und andere Amtsträger aufgestellt worden, doch bisher ist nichts geschehen, sagte der NSPV-Vorsitzende Gert Cockx dazu: „Die Ministerien für Justiz und Inneres haben versprochen, etwas gegen die steigende Gewalt gegen Polizisten und andere Beamten zu unternehmen, doch heute, fast 10 Monate danach, liegt noch nichts Konkretes vor. Wir haben gesagt, liebe Minister, wenn ihr euch nicht bewegt, dann werden wir uns bewegen. Und das machen wir jetzt.“

Im Laufe des Tages traf eine Delegation der demonstrierenden Polizisten Innenministerin Joëlle Milquet (CDH) und Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD). Der Demonstration hatten sich übrigens auch Polizisten aus Limburg, die ihrem schwer verletzten Kollegen mit einem Transparent gut Besserung wünschten (Foto) und Oppositionspolitiker aus dem belgischen Bundesparlament angeschlossen. Übrigens, den jungen Mann aus Houthalen-Helchteren, den die Justiz durch die Polizei hatte verhaften lassen, hat der zuständige Untersuchungsrichter schon wieder laufenlassen. Die Straftaten, wie ihm vorgeworden wurden, seien nicht so schwerwiegend, dass man ihn in Untersuchungshaft nehmen müsse, so die Begründung. Dies trifft ebenfalls einen wunden Punkt bei der Polizei: All zu häufig lasse die Justiz Straftäter, die die Polizei dingfest mache, wieder frei, was die Motivation der Polizisten nicht gerade unterstütze, so der Vorwurf, denn nicht selten würden sich die Betroffenen anschließend über die Beamten lustig machen.

BELGA/LALMAND-THYS