Konzeptvorstellung: N-VA eröffnet Wahlkampf

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA haben angesichts der Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 den Wahlkampf eröffnet. Dazu stellte die Partei erste Programmpunkte vor. Das definitive Wahlprogramm will die N-VA Anfang 2014 bei einem Kongress der Basis vorlegen.

Die N-VA stellte am Montag im Brüsseler Café La Tentation den ersten Teil ihres Wahlprogramms vor, dass sie Anfang 2014 ihren Mitgliedern anlässlich eines Parteikongresses zur Abstimmung vorlegen will. Zunächst ging es um die Bereiche Soziales und Wirtschaft.

Eines ist für die flämischen Nationaldemokraten deutlich: Der Wohlfahrtsstaat, der Belgien derzeit ist, ist nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müsse der Staat sparen und am besten, er fängt bei sich selbst an, so der entsprechende N-VA-Vorschlag. Die Nationalisten lancieren die Idee, dass die zukünftige belgische Bundesregierung die Ausgaben für die Dauer von mehreren Jahren einfriert, um so auf Sparkurse, die die Bürger im Land treffen, weitgehend verzichten zu können.

Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach einer Senkung der Steuerlast auf allen Ebenen, sprich bei den Arbeitnehmern und auch bei den Arbeitgebern, den Selbständigen und anderen mehr. Arbeitslose sollen ihre Unterstützung nach maximal drei Jahren verlieren. Die ersten beiden Jahre Arbeitslosigkeit sollen entschädigt werden, je nach Verdienst bei der letzten Stelle. Im dritten Jahr soll sie drastisch gesenkt werden. Wer dann noch keinen neuen Job habe, so die N-VA, der müsse zum Sozialamt gehen. Auch die Rentenstandards sollen überdacht werden. Wer länger arbeitet, soll auch mehr Rente erhalten.

Weitere Punkte

Sicherheit: Die N-VA fordert so genannte „Bürgernetzwerke“. Dass soll bedeuten, dass sich jeder Bürger daran beteiligen soll, Straftaten aufzuklären.

Energiepolitik: Atomausstieg ja, aber erst 2065. Um Engpässe zu vermeiden, soll ein neues Kernkraftwerk auf Basis des vermeintlich sichereren Stoffes „Thorium“ errichtet werden.

Mobilität und Verkehr: Die N-VA fordert Straßennutzungsgebühren anstelle von Straßenverkehrssteuern. Zudem wollen die flämischen Nationaldemokraten die halbstaatliche Bahngesellschaft NMBS/SNCB weitgehend privatisieren.

Einwanderung und Beschäftigung: Die N-VA will Einwanderung fördern, wenn diese dazu führt, im Land Engpassberufe und offene Stellen in wichtigen Sektoren, die hier nicht besetzt werden können, personell besetzen zu können. Kriminelle Einwanderer sollen sofort ihre Aufenthaltsgenehmigung oder die erworbene belgische Staatsangehörigkeit verlieren.